BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnu…
BGH entscheidet über Online-Durchsuchung
Ist die Online-Durchsuchung von Computern rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof wird darüber am Montag entscheiden, berichtet heise online.
Ich tippe, dass die jetzigen Regelungen in der Strafprozessordnung so eine Maßnahme nicht legitimieren. Es wird einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedürfen…
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Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
RA J. Melchior, Wismar | 5. Februar 2007 — FAZ.NET berichtet: Eilmeldung Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig 05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der …
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog | 5. Februar 2007 — FAZ.NET berichtet: Eilmeldung Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig 05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog | 5. Februar 2007 — Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen…
Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
LawBlog | 27. Juli 2007 — Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht …
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
advobLAWg | 5. Februar 2007 — Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen de…
BGH: Online-Durchsuchung mittels "Trojaner" durch Ermittlungsbehörden unzulässig
strafblog | 12. Dezember 2006 — Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, Ulrich Hebenstreit, hat nach einer Meldung bei heise-online einen Antrag der Bundes…
Computerdurchsuchung: BGH: "Online Computer-Durchsuchung III" - Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. Februar 2007 — 1. Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 …
BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen
staatsrecht.info | 4. Februar 2008 — Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann…
Online-Durchsuchung unzulässig ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 11. Dezember 2006 — Erst vor ein paar Tagen hatte ich über die Pläne der Bundesregierung zur Online-Durchsuchung von PCs via Internet berichtet. …
