BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
am 20.12.2007 von http://log.handakte.de/
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute verkündeten Entscheidung die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Krankenhausarzt, der einem Patienten gegenüber aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflicht ist, die Ausführung seiner Leistungen auf einen Stellvertreter übertragen darf und gleichwohl seinen Honoraranspruch behält.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger ist liquidationsberechtigter Chefarzt einer Klinik. Die Beklagte war Privatpatientin und befand sich dort in stationärer Behandlung. Sie schloss eine schriftliche Wahlleistungsvereinbarung. Da der Kläger an dem Tag, an dem die Beklagte operiert werden sollte, urlaubsabwesend war, unterzeichnete sie außerdem ein Schriftstück, das die Feststellung enthielt, sie sei über die Verhinderung des Klägers und den Grund hierfür unterrichtet worden. Weiterhin sei sie, da die Verschiebung der Operation medizinisch nicht vertretbar sei, darüber belehrt worden, dass sie die Möglichkeit habe, sich ohne Wahlarztvereinbarung wie ein “normaler” Kassenpatient ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln oder sich von dem Vertreter des Klägers, einem Oberarzt, …
Oberarzt erringt Teilerfolg bei Mobbing-Klage – BAG, Urteil v. 25.10.2007, Az. 8 AZR 593/06
MediBlawg / Ein Oberarzt, der durch seinen Chefarzt in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Chefarztes kann er im Regelfall nicht verlang…
Chefarztbehandlung bezahlt, Oberarzt bekommen
JuracityBlog / Darüber hat sich schon mancher Privatpatient geärgert. Da sucht man einen bestimmten Chefarzt wegen dessen Kompetenzen aus und wird dann doch - wegen “kurzfristiger Verhinderung” - von einem anderen Arzt operiert. Der Bundesgeri…
Geldentschädigung wegen Filmberichterstattung
Handakte WebLAWg / Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter, hilfsweise wegen der Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechts geltend. Die 80-jährige Mutter des Kläg…
Keine Beihilfe für Anti-Baby-Pille
Recht und Alltag / Der beim Land NRW beschäftigte Kläger ist beihilfeberechtigt. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, Beihilfe in Höhe von 50,89 EURO an den Kläger zu zahlen hat auf Grund von ärztlichen Verordnungen zugunsten der…
Bundesgerichtshof : Namens- und Identitätsmissbrauch - Zur Haftung von eBay bei Namensklau im Internet
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 10..04.2008 - Az. I ZR 227/05 <b>Zur Sache</b> <br><br> Der unter anderem für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 10.04.2008 zu entscheiden, unter welc…
BGH (VIII ZR 211/07) Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
Recht für Verbraucher / Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parket…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
