BGH entscheidet im Fall Schrempp gegen Daimler
am 20.03.2008 von Verschmelzungsbericht
Es ging um die Frage, wann das bevorstehende Ausscheiden von Professor Schrempp als Vorstandsvorsitzender zu veröffentlichen war. Der Kläger behauptete, dies hätte schon im Mai passieren müssen. Schrempp habe da gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper erklärt, sein Amt zum 31. Dezember 2005 zur Verfügung zu stellen. Daimler war dagegen der Auffassung eine veröffentlichungspflichtige Insidertatsache (§ 37b Abs. 1 WpHG) habe erst mit der Zustimmung des Aufsichtsrats zum Ausscheiden von Schrempp am 28. Juli 2005 vorgelegen. Dem ist das OLG Stuttgart gefolgt (siehe hierzu meinen Beitrag “Ad-hoc Mitteilung zu Schrempp Rücktritt war rechtzeitig“). Der Beschluss hatte nicht nur wegen des öffentlichkeitswirksamen Sachverhalts, sondern auch juristisch als erster Entscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) große Beachtung gefunden.
Der BGH (Beschluss vom 28.02.2008, II ZB 9/07, Pressemitteilung) war wenig begeistert. Das OLG habe sich rechtsfehlerhaft über die Behauptung des Klägers, Schrempp habe einseitig seinen Rücktritt erklärt, hinweggesetzt. Anstatt die mit Beweisangebot aufgestellte Behauptung weiterzuverfolgen, habe das OLG den Vortrag des Klägers als einvernehmliche Ausscheidensregelung interpretiert. Das ist deswegen wichtig, weil bei einer einseitigen Erklärung überhaupt keine Entscheidung des Aufsichtsrats erforderlich gewesen wäre. Der Aufsichtsrat muss nur über eine Ausscheidensvereinbarung zwischen Schrempp und Daimler beschließen. Lag tatsächlich eine …
Ad-hoc Mitteilung zu Schrempp-Rücktritt war rechtzeitig
Verschmelzungsbericht / Das OLG Stuttgart hat gestern im nach eigenen Angaben ersten Prozess nach dem neuen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) festgestellt, dass DaimlerChrysler die Information über das Ausscheiden von Jürgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender…
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Erste Klage wegen Schrempp-Rücktritt
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Handakte WebLAWg / Laut einem Urteil der Pressekammer vom Freitag darf der Sprecher der Kritischen Aktionäre von Daimler-Chrysler nicht mehr behaupten, Schrempp sei im Juli 2005 zum Rücktritt gedrängt worden und die Geschäfte des Konzernchefs seien wohl „nicht im…
Daimler bekommt ein Musterverfahren
Rechtblog / Wie heute in der Presse berichtet wird, kommt es zum ersten Kapitalanleger Musterverfahren. Die Klagen von DaimlerChrysler-Aktionären wegen des überraschenden Rücktritts des damaligen Konzernchefs Jürgen Schrempp 28. Juli 2005 sollen zu einem der…
Kapitalanleger- Musterverfahren gegen DaimlerChrysler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
Rechtblog / Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (9 Kap 1/06) hat in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) darüber zu entscheiden, ob die am 28.07.2005 erfolgte Ad-hoc Mitteilung über das Ausscheiden des e…
Rücktritt von Schrempp
Handakte WebLAWg / Der DaimlerChrysler-Konzern und ehemalige Aktionäre treffen sich im Herbst vor Gericht. Dann startet der Prozess um die angeblich verspätete Bekanntgabe des Rücktritts von Vorstandschef Jürgen Schrempp. Zum ersten Mal findet damit in Deutschland…
Schrempps Aktienoptionen sind 50 Millionen Euro wert
Handakte WebLAWg / Der ehemalige DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp kann nach Berechnungen des «Handelsblatt» durch die Rückabwicklung seines Lebenswerks zweistellige Millionenbeträge realisieren. Allein in der vergangenen Woche seien durch den Kursanstieg der D…
» Pressemitteilung Nr. 53/08 vom 14.3.2008
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Das OLG Stuttgart hat gestern in einem der ersten Prozesse nach dem neuen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) festgestellt, dass DaimlerChrysler die Information über das Ausscheiden von Jürgen Schrempp als Vor…
