BGH entscheidet heute über heimliche Vaterschaftstests
am 12.01.2005 von neues aus schwabenheimDer 12. Zivilsenat verhandelt in nicht öffentlicher Sitzung darüber, ob ein solches heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet werden darf. In den Vorinstanzen hatten die Oberlandesgerichte Celle und Jena in zwei unterschiedlichen Fällen jeweils entschieden, dass dies rechtswidrig sei. Der BGH will sein Urteil noch heute verkünden.
BGH Urteil: Heimliche Vaterschaftstests
Streitsache / Blog / Heimliche Vaterschaftstest sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Die Richter hatten darüber zu urteilen, ob ein heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet wer…
Heimliche Vaterschaftstests verbieten?
Law-Blog / Derzeit sehr heftig und hochemotional diskutiert wird das geplante Gesetz zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests. Der Plan, diese mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu belegen, ist umstritten nicht nur in der Politik – wobei die Fronten quer ve…
BGH: Heimliche Vaterschaftstestes gerichtsfest?
DPMS INFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt augenblicklich darüber, ob Väter, die ohne Einwilligung der Mutter genetische Proben von Kindern untersuchen lassen, diese Testergebnisse vor Gericht verwenden dürfen. In dem Revisionsverfahren hatten zwei VÅ
Vaterschaftstests unzulässig
neues aus schwabenheim / Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem Grundsatzurteil verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das das Grundrech…
Update – Vaterschaftstest haben keine Beweiskraft vor Gericht
Law-Blog / Heimliche Vaterschaftstests haben keine Beweiskraft vor Gericht. Eine Anfechtung der Vaterschaft unter Berufung auf solche Tests ist damit nicht möglich, entschied der BGH. Durch einen Test, der ohne Einwilligung des Betroffenen zustande gekommen se…
BGH: Heimliche Vaterschaftstestes nicht gerichtsfest!
DPMS INFO / Der BGH hat entschieden, dass der für Vaterschaftsanfechtungsklagen notwendige Anfangsverdacht nicht auf heimlich eingeholte DNA-Vaterschaftsanalysen gestützt werden könne. In der aktuellen Pressemitteilung des BGH heißt es dazu: «Nach ständige…
Wie heimliche Tests vor Gericht helfen
Handakte WebLAWg / Heimlich gemachte Vaterschaftstest können Klarheit bringen, sind aber umstritten und vor Gericht unbrauchbar: Ein Urteil aus Koblenz könnte letzteres nun ändern. Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten kann im Streit um eine Vaterschaft juristisch…
Vaterschaftstests - das Orakel hat gesprochen
Jurabilis / Nach den Diskussionen der letzten Wochen hat der BGH heute das erwartete Urteil zu Vaterschaftstests gefällt: sie haben keine Beweiskraft vor Gericht. Bleibt abzuwarten, was jetzt der Politik dazu einfällt. Ich frage mich nur, wie man es anstellt…
Erfolg mit heimlichem Test
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, obwohl das Karlsruher Gericht im Januar 2005 entschieden hatte, heimliche DNA-Tests dürften vor Gericht nicht verwertet werden. Grund für die am Freitag bekannt gege…
Heimliche Vaterschaftstests die 2.
DPMS INFO / Nachdem die Bundesjustizministerin mit ihrem Vorstoß, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu wollen, wohl gescheitert ist, versucht die Landesregierung von Baden-Württemberg nun offenbar das genaue Gegenteil. Das Bundesland hat mit einer Bundesra…
Heimlich eingeholter DNA-Vaterschaftstest unzulässig
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Familienrecht zuständige Zivilsenat des BGH hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung...…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstests dürfen nicht vor Gericht verwertet werden
JuracityBlog / Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 421/05) hat am 13.2.2007 entschieden, dass heimliche Vaterschaftstest vor Gericht in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwendet werden dürfen, da dies dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wide…
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