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BGH entscheidet gegen Landgericht Dresden zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

am 23.07.2008 von http://strafverteidigerbericht.beeplog.de

Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig hat, wie hier berichtet wird, eine Entscheidung des Landgerichts Dresden zur nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben. Das LG hatte diese   für einen 49- jährigen Mann, der wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern eine 8-jährige Freiheitsstrafe abgesessen hat, angeordnet, weil von ihm immer noch eine Gefahr ausginge. Dies sei allerdings keine neue Tatsache, sondern hätte im ursprünglichen Urteil mit Hilfe eines Gutachters bereits festgestellt werden müssen. Das sei damals versäumt worden.

Das ursprüngliche Urteil liegt zwar schon längere Zeit zurück, man beobachtet aber in anderen Konstellationen auch heute …

BGH hebt Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern auf

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Junge Schwerverbrecher sollen für immer inhaftiert werden können

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Landgericht Magdeburg entscheidet über nachträgliche Sicherungsverwahrung

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kleiner Etappensieg

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Geschäftsveräußerung im Ganzen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…

Bundesrat berät zahlreiche Gesetzesvorhaben

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RA Olaf Johannes

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