BGH entscheidet Freitag über Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder
am 12.08.2008 von http://www.reuters.com
Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird wahrscheinlich am Freitag bekanntgeben, ob die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts, in Beugehaft müssen.
Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Ermittlungsrichter des BGH hatte im Dezember 2007 Beugehaft angeordnet, um die drei früheren Extremisten zu Zeugenaussagen über den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 zu zwingen.
Dagegen hatten die Drei Beschwerde eingelegt. Diese verwarf der Ermittlungsrichter im April und legte die Sache zur endgültigen Entscheidung zugleich dem BGH-Staatsschutzsenat vor. Die Beratungen des Gerichts darüber sind nicht öffentlich.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit April 2007 gegen das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski als möglichem Schützen auf Buback. Bisher war ihm der Buback-Mord nicht angelastet worden. Vielmehr waren Klar, Mohnhaupt …
BGH lehnt Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts, müssen doch nicht in Beugehaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag die entsprechende Entscheidun…
Ex-RAF-Mitglieder müssen doch nicht in Beugehaft
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts, müssen doch nicht in Beugehaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag die entsprechende Entscheidun…
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