BGH: Einzelhandelsverband darf Mitglied bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach Markenrechtsverstoß beraten

BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 58/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 3 Abs. 1 RDG, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG Der BGH hat entschieden, dass kein Fall unerlaubter Rechtsberatung vorliegt, wenn ein Einzelhandelsverband ein Mitglied, welches eine Abmahnung wegen eines angeblichen markenrechtlichen Verstoßes erhalten hat, bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung berät. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Urteil

…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 01.06.2011 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19.11.2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Tatbestand:

Die Klägerin ist eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene bundesweit tätige Rechtsanwalts- und Patentanwaltskanzlei. Sie nimmt den beklagten Einzelhandelsverband wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz in Anspruch.

Die Verbandssatzung des Beklagten enthält folgende Zweckbestimmung:

Zweck des Verbandes

§ 2 1. Der Zweck des Verbandes ist die Wahrung und Förderung der wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Interessen des Einzelhandels, insbesondere bezweckt er:

a) den Mitgliedern in allgemeinen Wirtschafts-, Rechts- und Steuerfragen, vor allem in allen Einzelhandelsfragen, Rat und Auskunft zu erteilen und ihre berechtigten Anliegen bei den zuständigen Stellen zu unterstützen; (…) c) den Mitgliedern Rechtsschutz zu gewähren durch Vertretung vor den Arbeits- und Sozialgerichten sowie Beratung und Hilfe in Rechtsangelegenheiten, die mit deren beruflicher Tätigkeit im Zusammenhang stehen; … d) lauteren Wettbewerb zu fördern und unlauteren Wettbewerb jeder Art zu bekämpfen; …

Die Klägerin mahnte ein Mitglied des Beklagten im Auftrag eines Mandanten wegen einer Markenrechtsverletzung in einer Werbeanzeige ab und forderte zur Abgabe einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Der Beklagte zeigte der Klägerin daraufhin an, das abgemahnte Mitgliedsunternehmen satzungsgemäß zu vertreten, und fügte eine abgeänderte Unterwerfungserklärung bei. Nachdem die Klägerin moniert hatte, dass diese nicht den mit dem Mitglied der Beklagten getroffenen Vereinbarungen entsprach, übersandte der Beklagte eine entsprechend geänderte Unterlassungsverpflichtungserklärung.

Nach Ansicht der Klägerin hat der Beklagte damit gegen § 3 RDG verstoßen und zugleich wettbewerbswidrig gehandelt. Die rechtliche Vertretung in Angelegenheiten des Markenrechts sei weder nach § 7 RDG erlaubnisfrei, noch gehöre sie zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Beklagten.

Die Klägerin hat beantragt, dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Markenrechts, insbesondere des Gemeinschaftsmarkenre…