Der BGH hat am 15.12.2011 (Az:I ZR 129/10) entschieden, dass die Verteilung der wöchentlichen Werbesendung “Einkauf Aktuell” durch die Deutsche Post AG wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, nur weil diese verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beiträgen enthalte.
Zwar ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, welche selbst in Bundes- und Landeseigentum steht, größter Einzelaktionär der Deutschen Post AG mit einem Anteil von 30,5 %. Eine solche Beteiligung reiche aber für eine Beherrschung nicht aus und daher sei das Gebot der Staatsferne der Presse nicht berührt.
Die Deutsche Post AG sei nicht Adressatin des aus der Pressefreiheit abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) aufgrund der fehlenden Beherrschung durch Bund und Länder. Zwar dürfe sich der Staat weder selbst noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen betätigen. In der Hauptversammlung waren in den vergangenen Jahren aber …
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. Februar 2012 auf http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Dezember 2011 — BGH Urteil vom 15.12.2011 I ZR 129/10 Einkauf Aktuell Der BGH hat entschieden, dass die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktue…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 16. Dezember 2011 — BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 129/10 - Einkauf Aktuell; Vorinstanzem: LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2008 - 315 O 136/08; OLG Ha…
Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — Die Deutsche Post AG darf auch weiterhin die Werbesendung “Einkauf Aktuell” verteilen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgrund …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Dezember 2011 — BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 129/10 Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Der BGH hat entschieden, dass die Verteilung der Werbes…
Jus@Publicum | 19. Dezember 2011 — ….dann ist das bei der Verteilung der Werbesendung „Einkauf Aktuell“ durch die Deutsche Post AG auch dann und auch wettbewerbsr…
Dr. Graf | 23. Dezember 2011 — Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; § 4 Nr. 11 UWG Mit Urteil vom 15.12.2011 (Az. I ZR 129/10) hat der BGH entschieden, dass…
Kanzlei Dr. Schenk | 3. Januar 2012 — Jede Woche verteilt die Deutsche Post AG durch ihre Postzusteller in den grpßen Ballungszentren kostenlos das Magazin „Einkau…
rechtsanwalt.com | 11. Januar 2012 — Im zugrunde liegenden Fall wurde die Deutsche Post AG angeklagt, da sie über ihre jeweiligen Zusteller insbesondere in Großstäd…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 19. Dezember 2011 — Wer kennt sie nicht, die gelben Blättchen die einem wöchentlich ins Haus flattern. Die Rede ist von „Einkauf Aktuell“, ein…
LawBlog | 5. Januar 2012 — Die Deutsche Post hat ein Urteil rechtskräftig werden lassen, mit dem ihr die Zustellung des eigenen Werbeblatts “einkauf aktue…
