BGH: eingescannte Unterschrift reicht … reicht nicht … reicht … reicht nicht
am 13.11.2006 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Dass sich die deutsche Justiz mit den modernen Mitteln der Telekommunikation schwer tut, ist bekannt. Der BGH geht jetzt einen weiteren Schritt, den kein normaler Bürger mehr nachvollziehen kann.
Das Fax ist eine moderne, wenngleich gegenüber eMail schon wieder leicht veraltete Kommunikationsform. Problematisch ist die rechtliche Behandlung des Fax.
Im außergerichtlichen Bereich genügt ein Fax nicht dem Schriftformerfordernis des § 126 BGB. Eine Kündigung per Fax ist damit per se unwirksam. Allerdings genügt ein Fax den Anforderungen des Gerichts an einen bestimmten Schriftsatz, § 130 ZPO. Das aber nur dann, wenn ein unterschriebenes Original aufs Fax gelegt wurde.
Oder aber es existiert kein unterschriebenes Original, sondern der bestimmte Schriftsatz wurde mit eingescannter Unterschrift des Anwalts direkt aus dem PC gefaxt. Das reicht im Zivilprozess.
Nach der …
ich bekomme von einer anwaltskanzlei eine zahlungserinnerung von einer mandantin, welche sie vertritt,
1 mit einer mahngebühr von 5,65 euro
soviel ich weis dürfen mahngebühren erst nach einer 2 mahnung und dann höchstens in höhe von 2,50 euro erhoben werden.
2 ein schreiben als kopie mit unterschrift, d.h. dieses schreiben wurde von einer person, ich weiss nicht welche an mich versand.
3 also keine originalunterschrift
4 keine leserliche namenskennzeichnung,
welcher rechtsanwalt dieses schreiben unterzeichnet hat.
eine kopie des unterzeichneteden
und darunter nur \\\"Rechtsanwalt\\\"
kann ich dagegen einspruch erheben
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