BGH: Ein unbenutztes Kfz ist nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen
am 01.02.2005 von http://www.leasing-factoring.de/Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er …
PKW trotz Kurzzulassung noch Neuwagen?
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch...…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Verstoss gegen das Handyverbot bei Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das OLG Köln (81 SS OWI 49/08) hat entschieden: Benutzt ein Kraftfahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt als Navigationsgerät, liegt ein Verstoss gegen § 23 I a StVO vor. § 23 I a StVO ist weit auszulegen. (Aus den Gründen: …Der Begr…
laaaaangsam
Das Immobilienrechtsblog / ein Zwangsverwalter ist jemand, der auf den Beschluss des Vollstreckungsgerichts hin eine Wohnung oder ein Haus bewirtschaftet und auf diese Weise Einnahmen für den Gläubiger des Eigentümers erzeugen soll. Unsere Mandantin ist am Rande bei dieser …
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Schwestergesellschaften
beck-blog / In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer verfügt. Das hat das LG Hamburg mit (noch nicht rechtskrä…
BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.…
OLG Frankfurt: Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig…
BGH zum Schwarzhandel mit Bundesligaeintrittskarten
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung zum BGH-Urteil vom 11.09.2008 - I ZR 74/06:1. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ih…
Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beim Interimskauf nachreguliert werden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Geschädigte kann die Umsatzsteuer bis zur Höhe des Steueranteils im gutachterlich geschätzten Wiederbeschaffungswert ersetzt verlangen, wenn er zunächst ein kleineres Fahrzeug mit Umsatzsteuer-Anfall anschafft und erst später ein gleichwerti…
LG Osnabrück: Onlinehändler muss sich nicht als gewerblicher Anbieter zu erkennen geben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Osnabrück, Beschluss vom 06.11.2002, Az. 12 O 2957/02 §§ 1, 3 UWG In dieser Entscheidung des LG Osnabrück gelangt das Gericht zu der - kurios anmutenden - Rechtsauffassung, das sich ein Onlinehändler, insbesondere auf der Auktionsplattform e…
Rezession - Weg mit der Privatnutzungspauschale für PKW !
Strafverteidiger Blog / Da hocken unsere Politstrategen in Berlin zusammen und sind ratloser denn je. Konsumgutscheine nein, Steuersenkungen nein. Doch wie bekommen sie die Wirtschaft wieder ans Laufen, insbesondere die Autoindustrie. Eine Superidee wurde zwischenzeitlich u…
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