BGH - Ein Herz für Tiere
am 14.11.2007 von http://ra-melchior.blog.de
FAZ.NET berichtet:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine häufig verwendete Vertragsklausel zur Tierhaltung in Mietwohnungen gekippt. Die Bestimmung, wonach jede Tierhaltung außer der von Ziervögeln und Zierfischen der Zustimmung des Vermieters bedarf, erklärten die Karlsruher Richter am Mittwoch für unwirksam. Die Klausel benachteilige Mieter unangemessen, hieß es zur Urteilsbegründung. Denn auch andere kleine Haustiere, wie Schildkröten oder Hamster würden in Käfigen gehalten und gehörten zum …
BGH - Urteil zur Tierhaltung in Mietwohnungen
JuracityBlog / Der BGH (Az.: VIII ZR 340/06) hatte sich heute mit der Frage der Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel zu befassen, die die Haltung von Tieren betrifft. Die Klausel bestimmte, dass “jede Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausna…
Tierhaltung in Mietwohnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer vorgedruckten Mietvertragsklausel zu entscheiden, in der die Tierhaltung außer für Kleintiere generell von einer Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wurde. Der Klä…
Tierhaltung in Mietwohnung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden. Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der…
BGH erklärt Mietvertragsklausel zur Tierhaltung für unwirksam
RA-Blog / Der Bundesgerichtshof hat heute wieder einmal eine Mietvertragsklausel für unwirksam erklärt. Im Mietvertrag der Parteien war vereinbart, dass jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen,…
Tierhaltung in der Mietwohnung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Viele Mietverträge sehen formularmäßig vor, dass der Mieter zur Tierhaltung von höheren Tieren (etwa Hunden oder Katzen) eine ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters benötigt. Eine solche generelle Klausel hat der BGH (Urteil vom 14.11.2007, Az.…
Karlsruhe locuta: Tierische Freude
Statt aller / Der BGH hält folgende formularmäßige Klausel in Mietverträgen für mit § 307 I BGB unvereinbar:Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.Neben Ziervö…
AG Bremen: Urteil zu Hund und Katze in der Mietwohnung
JuracityBlog / Das Amtsgericht Bremen (Az.: 7 C 240/05) hat entschieden, dass Hund und Katz unter Umständen auch dann in einer Mietwohnung gehalten werden können, wenn die Genehmigung des Vermieters nicht vorliegt. Wie cecu.de berichtet, hat das Amtsgeri…
Der BGH zur Tierhaltung in Mietwohnung
Handakte WebLAWg / Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, “der Zustimmung des…
BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Nach der verbreiteten streitigen Klausel sollte der Mieter Küche, Bad und WC alle drei Jahre, d…
Mietverträge: Weitere Klausel unwirksam
LawBlog / Der Bundesgerichtshof fällt weiter mieterfreundliche Urteile. Heute haben die Richter entschieden, dass auch eine Klausel in Mietverträgen unwirksam ist, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung bei Auszug “fachgerecht” zu renovieren. W…
Darf man Haustiere in der Mietswohnung halten?
Rechtsanwalt News / Viele Mieter wollen Haustiere in der von ihnen gemieteten Wohnung halten. Die meisten umfangreicheren Standardmietverträge enthalten hierzu auch gesonderte Klauseln. Was aber ist eigentlich in diesem Zusammenhang erlaubt? Das Gesetz selbst sieht…
Tierhaltung im Mietvertrag
RA-Blog / Passend zum heutigen Urteil des BGH ein handschriftlicher Zusatz in einem Mietvertrag, der mir gerade vorliegt: Erlaubt ist die Haltung von einem kleinen Hund, der zur Zeit in der Familie lebt. Hoffentlich ist es kein großer Hund, der sich al…
» Pressemitteilung Nr. 171/07 vom 14.11.2007
» Nachrichten - Gesellschaft - FAZ.NET - Urteil des Bundesgerichtshofs: Richter kippen Mietvertragsklausel zur Tierhaltung
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