BGH: Ein Ausnahmefall - Zum ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts. (Handtaschen)
am 11.08.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener
Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können
bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herkunft beim allgemeinen Publikum eintritt,
das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit der Nachahmungen verleitet wird.
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2. Liegt keine der Fallgruppen des § 4 Nr. 9 lit. a bis c UWG vor, kann das Nachahmen eines
fremden Produkts nur in Ausnahmefällen nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen …
BGH: Ein Ausnahmefall - Zum ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts. (Handtaschen)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herk…
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz vor Nachahmungen - BGH, Urteil v. 11.01.2007 - I ZR 198/ 04
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein, wenn das Produkt von „wettbewerblicher Eigenart“ ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. Solche Abwehransprüche gegen Nacha…
BGH: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefälle
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.01.2007 - Az.: I ZR 198/04: PDF) hat noch einmal klargestellt, dass ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommt:Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz…
OLG Köln: puristisch, anmutend, (wettbewerblich) eigenartig - der iPod - Eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung kann vorliegen, wenn der Nachahmer den mit der bekannten fremden Ware oder Leistung verbundenen guten Ruf als Werbemittel einsetzt un
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Nachahmung eines fremden Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein und einen Anspruch des Mitbewerbers aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begründen, wenn das nachgeahmte Erzeugnis über wettbewerbliche Eigenart verfüg…
Das Kopieren der Gestaltung einer Internetseite kann wettbewerbswidrig sein
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Köln hat am 20.06.2007 entschieden (Az. 28 O 798/04), dass das Kopieren der Gestaltung einer Internet-Webseite ein Verstoß gegen das UWG sein kann und Ansprüche aus dem sog. ergänzenden wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz na…
BGH: Plagiate und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 11.01.2007, Az.: I ZR 198/04 Handtaschen UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b Leitsätze: a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeah…
“TOMA-Maske”
Handakte WebLAWg / Eine fast identische Nachahmung eines überragend bekannten Produkts begründet eine besondere Unlauterkeit, die außerhalb des vom Urheberrechtsgesetz erfassten Schutzbereichs liegt. Besteht ein hohes Maß an Übereinstimmungen und ein hoher Bekannt…
BGH: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 24.3.2005 - Az.: I ZR 131/02 - PDF) hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz besteht.Normalerweise regeln die betreffenden Spezialgesetze (z.B. MarkenG oder UrhG) die…
Über allen Wipfeln ist Ruh ...
blat.antville: Simons Blawg / Wird eine bekannte Marke bei der Aufmachung eines Produkts in witziger und humorvoller Weise verwandt (hier: Wiedergabe auf einer Postkarte), kann die Unlauterkeit der Ausnutzung der Unterscheidungskraft (Aufmerksamkeitsausbeutung) der Klagemarke auf…
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