BGH: Eigentumsvermutung des § 1362 BGB gilt nicht entsprechend für Lebenspartner
Die zu Gunsten des Gläubigers wirkende Eigentumsvermutung des § 1362 BGB bei Ehegatten gilt nicht entsprechend, wenn die zusammen lebenden Lebenspartner nicht miteinander verheiratet sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2006, Az.: IX ZR 92/05) Quelle: Beck Aktuell vom 15.12.2006 Berichtet im Familienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, [...]
Themen: Neue Medien , Rechtsanwalt , Weinstr , § 1362 Bgb
Rechtsgebiet: Familienrecht
Erschienen 19. Dezember 2006 auf http://www.recht-blog.com.
Rauchverbot in Regionalzügen
Rechtblog | 1. Juli 2007 — In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rau…
Pfaendung Lebensgemeinschaft: Vollstreckung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
Blickpunkt Recht & Steuern | 12. Januar 2007 — Will ein Gläubiger einen Zahlungstitel vollstrecken, so wird, wenn der Schuldner verheiratet ist, zu Gunsten des Gläubigers ver…
OVG Lüneburg: Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen
Rechtblog | 4. Januar 2007 — Wer als Betreiber eines Autohauses Autos vorführt, in die Radios eingebaut sind, muss Rundfunkgebühren zahlen. Dies geht aus einem…
Vergütungspflicht für CD Kopierstationen
Rechtblog | 20. Januar 2006 — Durch § 54a I UrhG werden auch digitale Vervielfältigungsverfahren , also auch CD-Kopierstationen erfasst, weshalb diese vergütung…
Ausschluss des Versorgungsausgleiches
Rechtblog | 3. Januar 2006 — Wenn bei einer kinderlosen Ehe beide Ehegatten berufstätig waren, ist der im Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausg…
Vollstreckung bei nichtehelichen Lebenspartnern
Blickpunkt Recht & Steuern | 18. Dezember 2006 — Bei der Vollstreckung gegen einen Ehepartner bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 1362, dass bis zum Beweis des Gegenteils …
Patchwork-Familie: Partner zahlt für Kinder mit
Rechtblog | 25. April 2006 — Zumindest im Sozialrecht hat diese Aussage nun Gültigkeit. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1.1.2005 gilt nämlich: Ei…
Bundestag beschließt Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Rechtblog | 18. Dezember 2006 — Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rent…
Roaming-Gebühren
Rechtblog | 1. Juli 2007 — Das Telefonieren mit dem Handy wird im EU-Ausland günstiger. Zunächst sinken die Gebühren für diejenigen, die aus dem Ausland a…
Angeblich Preisabsprachen bei Energeikonzernen
Rechtblog | 1. Juni 2006 — Bei den Razzien von Beamten der EU-Kommission und des Bundeskartellamts bei deutschen Energieunternehmen sind einem Zeitungsberich…
