BGH: Eigentumsvermutung des § 1362 BGB gilt nicht entsprechend für Lebenspartner
am 19.12.2006 von http://www.recht-blog.com
Die zu Gunsten des Gläubigers wirkende Eigentumsvermutung des § 1362 BGB bei Ehegatten gilt nicht entsprechend, wenn die zusammen lebenden Lebenspartner nicht miteinander verheiratet sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2006, Az.: IX ZR 92/05)
Quelle: Beck Aktuell vom 15.12.2006
Berichtet im Familienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, [...]
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BGH: Wirksamkeit Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
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BGH Urteil zum Verzicht auf Zugewinnausgleich im Ehevertrag
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BGH: Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
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Elster in neuer Version
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Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
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Ausschluss des Versorgungsausgleiches
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BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...…
Neuregelung der Bauhandwerkersicherung durch das Forderungssicherungsgesetz
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