BGH: eBay haftet für Namensrechtsverletzung bei Identitätsklau nur im Rahmen des Zumutbaren
am 14.04.2008 von http://www.spam-abwehren.de
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage der Haftung des Internet-Auktionsanbieters eBay auf Unterlassung nach Kenntnisnahme von der mißbräuchlichen Angabe falscher Personendaten im Rahmen der Account-Einrichtung entschieden.
Nach einer Meldung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes hat der für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat über die Klage eines eBay-Nutzers gegen das Auktionshaus entschieden, dessen persönliche Daten von unbekannten Dritten selbst dann noch mißbrächlich für markenrechtswidrige Auktionen verwendet wurden, als der Kläger eBay bereits längst auf die Rechtsverletzung aufmerksam gemacht hatte. Entscheidungserheblich war also erneut die Frage des Umfangs der Störerhaftung der Auktionsanbieter für Rechtsverletzungen Dritter über die Handelsplattform.
Der Bundesgerichtshof wies die Klage, der in den Vorinstanzen (Landgericht Potsdam, Oberlandesgericht Brandenburg) Erfolg beschieden war, zur Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Zwar wurde die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass eBay keine generelle Vorab-Prüfungspflicht troifft, man aber auf Hinweise von Rechtsverletzungen Vorkehrungen für die Verhinderung zukünftiger Verstöße treffen muss. Wie weit diese Pflichten nach Kenntiserlangung konkret gehen, war in der bisherigen Entscheidungen des höchsten Gerichts jedoch weitgehend offengelassen worden. Das Berufungsgericht hatte nunmehr aus der Tatsache, dass erneute Rechtsverletzungen stattfanden, geschlussfolgert, dass die getroffenen Vorkehrungen von Ebay nicht ausreichend waren. Der BGH vertrat jedoch die Auffassuing, dass die zwischen den Parteien streitigen Frage der technischen Möglichkeiten zur Verhinderung deratiger Verstöße in der Vorinstanz noch nicht ausreichend aufgeklärt worden sei, so dass die Frage der Zumutbarkeit nicht geklärt und somit auch noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne.
Spam-abwehren.de wird weiter berichten, wenn der Volltext des Urteils vorliegt.
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. April 2008, AZ: I …
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