BGH: eBay, Begünstigung & Hehlerei - Derjenige, der Dritten seinen eBay-Account wissentlich zur Veräußerung gestohlener Waren oder entwendeter Gegenstände zur Verfügung stellt, ist nicht wegen Begünstigung strafbar, sondern wegen Beihilfe zum
am 05.08.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Die Begünstigung ist nur strafbar, soweit dem Vortäter dadurch unmittelbar Vorteile der Tat gesichert werden sollen, die
er zur Zeit der Begünstigungshandlung noch innehabe muss (BGHSt 24, 166f; BGHSt 36, 277, 281; BGH NStZ 1987, 22).
Denn um die Vorteile der Tat handelt es sich nicht mehr, wenn dem Vortäter sich erst aus der Verwertung der Tatvorteile
ergebende wirtschaftliche Werte zugewendet oder gesichert werden sollen. Danach ist der Erlös aus einem Verkauf des
Erlangten kein unmittelbarer Vorteil mehr, der Gegenstand der Begünstigung im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB sein kann.
2. Allein in der Zurvergügungstellung eines eBay-Accounts an einen Dritten mit dem Wissen, dass dieser hierüber
von ihm oder Dritten gestohlene Waren und entwendete Gegenstände verkauft, liegt keine taugliche Begünstigungshandlung
im Sinne von § 257 Abs. 1 StGB. Voraussetzung hierfür wäre zumindest, dass der Täter auch in der Absicht handelt,
den Dritten vor der Wiederentziehung der entwendeten Gegenstände zu bewahren (BGHSt 2, 362, 364).
3. Auch dann, wenn der Inhaber eines eBay-Accounts, der diesen wissentlich einem Dritten zur Veräußerung von Diebesgut
zur Verfügung stellt, …
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