BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I ZR 201/07 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (a.F.)
Der BGH hat entschieden, dass auch im B2B-Bereich zwischen gewerblich Handelnden die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gegen das UWG verstößt. Im streitigen Fall hatte ein Kfz-Händler einem anderen ohne dessen Bitte oder Zustimmung sein aktuelles Angebot übersandt. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass für die Versendung von E-Mail-Werbung ein nur mutmaßliches Einverständnis des Empfängers nicht ausreiche. Dieses müsse ausdrücklich oder konkludent, jedenfalls aber eindeutig erfolgen. Die Angabe einer E-Mail-Adresse auf einer Internetseite, die sich an Kunden richte und auf die Veräußerung von Waren…
» Vollständiger ArtikelErschienen 14. Januar 2010 auf http://damm-legal.de.
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LEGALIT.de | 26. Januar 2010 — In seinem (Beschluss vom 10.12.2009 - I ZR 201/07) befasst sich der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, ob be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Dezember 2010 — LG Berlin, Urteil vom 29.10.2010, Az. 15 O 463/10 - nicht rechtskräftig § 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG Erneut hat das LG …
Internet-Law | 12. Januar 2010 — In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 10.12.2009 befasst sich der BGH mit der Frage der unaufgeforderten Zusendung von Wer…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 25. August 2008 — 1. Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin kein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. April 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10 - nicht rechtskräftig §§ 7 Abs. 2 UWG; 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG Ham…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2010 — LG Dresden, Urteil vom 30.10.2009, Az. 42 HKO 36/09 § 7 Abs. 2. Nr. 3 UWG Das LG Dresden hat entschieden, dass nicht nur di…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Januar 2010 — AG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009, Az. 48 C 1911/09 §§ 242, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; 34 BDSG Das AG Düsseldorf hat e…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. August 2009 — 1. Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingeri…
IT-Blawg | 25. Juni 2010 — Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.11.2009 ( Az. I-20 U 137/09 – im Volltext einsehbar unter der Rechtsprechungsdatenba…
