BGH: Durchsuchung bei Verdachts einer Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung
am 08.08.2008 von http://www.jur-blog.de
BGH, Beschluss vom 16.04.2008, 2 ARs 74/08 - Der Bundesgerichtshof musste über die Zuständigkeit eines Amtsgerichts entscheiden, nachdem es zum Streit über die Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts eines Betriebs einer Sendeanlage ohne erforderliche Frequenzzuteilung gekommen war. Ein solcher “Schwarzer Kanal” oder Untergrundrundfunk kann zu erheblichen Störungen des sonstigen Empfangs führen und ist grundsätzlich untersagt. Offensichtlich bestanden aber unklarheiten, wer eine solche Maßnahme der Durchsuchung beantragen darf …
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
BGH, Beschluss vom 16.04.2008, 2 ARs 74/08 - Örtliche Zuständigkeit bei Anordnung einer Durchsuchung
Redaktioneller Leitsatz: Die Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, wird durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde selbst oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat getroffen.
Zu: §§ 102, 105, 162 Abs. 1 StPO ; § 55 Abs. 1, § 127 Abs. 6, 7; §§ 127, 129, 149 TKG
Aus der Entscheidung
1. Die Bußgeldstelle Bremen der Bundesnetzagentur hält in dem gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 55 Abs. 1 TKG (ordnungswidrig gemäß § 149 Abs. 1 Nr. 10 TKG) die Durchführung einer Durchsuchungsmaßnahme für erforderlich. Auf ihren Antrag vom 18. Januar 2008 haben sich sowohl das Amtsgericht Bremen, in dessen Bezirk die Bußgeldstelle ihren Sitz hat, als auch das Amtsgericht Leer, in dessen Bezirk die vermutete Nutzung der Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung erfolgt sein soll, für unzuständig erklärt.
2. Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 14 StPO zuständig, da die beiden streitenden Gerichte zu den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte gehören.
3. Zuständig für die Entscheidung …
BGH: Zuständiges Gericht bei Hausdurchsuchungen wegen TKG-Ordnungswidrigkeiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 16.04.2008 - Az.: 2 ARs 74/08: PDF) hatte darüber zu entscheiden, welches Gericht für den Erlass von Durchsuchungen wegen TKG-Ordnungswidrigkeiten zuständig ist.Es kam zum einen das AG Bremen in Betracht, in dessen Bezirk die…
BGH: Inverssuche - Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die Freigabe der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abh
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die Freigabe der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen.…
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LG Offenburg: Ermittlung des Internet-Anschlussinhabers - Ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft bei Internet-Providern über den sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbergenden Anschlussinhaber bedarf keiner richterlichen Anordnung.
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Vorratsdatenspeicherung teilweise verfassungswidrig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG gab dem Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” per Beschluss teilweise statt. Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG regelt die Speiche…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
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