BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig

Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen die §§ 3,4 Nr. 11 UWG verstößt und damit wettbewerbswidrig ist. Der amtliche Leitsatz des BGH lautet:

„Wird in einer an die Allgemeinheit gerichtete Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe „Telefonieren für 0 Cent” geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren für diesen Anschluss anzug…

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Themen: Bgh , Telefonieren , Telefonwerbung , Dtag
Rechtsgebiet: Telekommunikationsrecht

Erschienen 15. Dezember 2008 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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