BGH: Double-Opt-In bei Telefonwerbung

Im besagten Streitfall ging es um eine Auseinandersetzung einer Krankenkasse und eines Verbraucherverbands. Die Krankenkasse setzte ein sog. Double-Opt-In-Verfahren ein, um die Einwilligungen für die Werbeanrufe einzuholen. Das Verfahren wurde so ausgestaltet, dass die Verbraucher an einem Online-Gewinnspiel teilnahmen, bei welchem sie auch ihre Telefonnummer angegeben hatten. Sie konnten ein Feld markieren, mit welchem sie der Krankenkasse ihr Einverständnis zu Werbeanrufen gaben. Im Anschluss erhielten die Verbraucher eine Bestätigungsmail. In dieser Mail konnten sie einen Link anklicken, wenn sie weiterhin mit dem Erhalt von Werbeanrufen einverstanden waren. Die Verbraucherzentrale empfand dieses Verfahren als nicht ausreichend und nahm die Krankenkasse auf Zahlung in Anspruch. So landete die Sache dann vor Gericht. Die Klage des Verbraucherverbands hatte in allen Instanzen Erfolg. Daraufhin ging die Krankenkasse in Revision vor dem BGH. Nach Ansicht des BGH gibt es im deutschen Recht sehr hohe Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen, welche sich aus der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union ableiten lassen. Somit ist der deutsche Gesetzgeber dazu berechtigt, die Erlaubnis von Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern von deren vorherigen Einverständnis abhängig zu machen. Die Krankenkasse berief sich zwar darauf, dass sie über solche Einwilligungen verfüge, konnte dieses allerdings nicht abschließend nachweisen. Grundsätzlich hält der BGH zwar eine E-Mail mit einer Einwilligung für angemessen, stellt allerdings die Anforderung, dass diese Mails gespeichert und aufbewahrt werden müssen. Die Krankenkasse speicherte die besagten Mails allerdings nicht. Die Kasse berief sich viel mehr auf die Einhaltung des Double-Opt-In-Verfahrens, welches vom BGH als von vornherein ungeeignet …