BGH: Doch Widerrufsrecht bei Gas- und Stromverträgen?
BGH, Beschluss vom 18.03.2009, Az. VIII ZR 149/08 § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB, Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie
Der BGH hat in diesem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof die Frage aufgeworfen, ob es bei Fernabsatzverträgen über Gas- und Stromversorgung für Verbraucher doch ein Widerrufsrecht geben sollte. Das Bürgerliche Gesetzbuch konstatiert beim Widerrufsrecht von Waren u.a. eine Ausnahme für Waren “die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind”. Die auf den ersten Blick eindeutige Ausnahme wirkte auf das oberste Bundesgericht nach näherer Überlegung nicht mehr so eindeutig, da nach deutschem Recht gerade für die Fälle …
» Vollständiger ArtikelThemen: Eugh , Verbraucherschutz , Bgh , Bundesgerichtshof , Wertersatz , Urteile & Beschlüsse , Strom , Eindeutig , Gas , Gerichtshof , Vorlagebeschluss , Europäischer , Ausnahme , Fernabsatzrichtlinien , Widerrufsrecht Stromvertrag
Erschienen 26. März 2009 auf http://damm-legal.de.
Widerrufsrecht auch bei Strom- und Gasverträgen?
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Widerruf Strom: Widerrufsrecht bei Verträgen mit Strom- und Gas-Versorgern? Der EuGH muss entscheiden.
kLAWtext | 19. März 2009 — Pressemitteilung des BGH: Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsu…
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (F…
Dr. Bücker Newsfeed | 25. März 2009 — Pressemmitteilung zum BGH Beschluss vom Beschluss vom 18. März 2009 - VIII ZR 149/08: 1. Der Kläger unterzeichnete am 20. Janua…
BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie
§§ Jur-Blog.de §§ | 18. März 2009 — BGH, Beschluss vom 18. März 2009 - VIII ZR 149/08 - Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen…
Sittenwidrige Geschäfte: Widerrufsrecht bei sittenwidrigen Geschäften?
Rechtblog | 16. Januar 2010 — Die Frage ist kann ein Widerrufsrecht an einem Rechtsgeschäft bestehen, was nach §138 Abs.1 BGB als nichtig anzusehen ist. G…
"Verträgen Zur Erbringung Von Dienstleistungen, Deren Ausführung Mit Zustimmung Des Verbrauchers Vor Ende Der Frist Von Sieben Werktagen Gemäß Absatz 1 Begonnen Hat; Verträgen ": Strom, Gas und die Fernabsatzrichtlinie
Rechtslupe | 19. März 2009 — Bei bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz besteht regelmäßig ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Dieses Widerrufsrecht gilt…
Wer trägt die Kosten beim Widerruf?
RECHTaktuell | 12. Oktober 2008 — Bislang ist die Rechtslage in Deutschland klag: § 357 Abs. 2 BGB trifft zu den Rücksendekosten beim Widerruf folgende Bestimmun…
Widerrufsrecht Internet: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen
advobLAWg | 3. November 2004 — Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage (AZ: VIII ZR 375/03…
EuGH Fernabsatzrichtlinie BGH Beschluss V. 18.03.2009 Az: VIII ZR 149/08: BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor
Handakte WebLAWg | 7. Oktober 2008 — In dem aktuellen Rechtsstreit vertritt ein deutscher Verbraucherverbund die Rechtsauffassung, dass Verbrauchern, die ihr Widerr…
EuGH: Kein Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts
Rechtsteufel | 7. September 2009 — Die Bestimmungen des BGB, wonach schon allein für die Prüfung der Ware eine Wertersatzpflicht besteht, sind gemeinschaftswidr…
