BGH: Die X-AG behält sich das Recht vor... - Zur Wirksamkeit von Veränderungs-, Leistungsabänderungs- und Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: AGB eines Internetserviceproviders)
am 15.11.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden
den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft,
benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit unwirksam:
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1. Die X AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL
[= Leistungsbeschreibungen und Preislisten], Sondervereinbarungen und Online-Anzeigen anzupas-sen,
soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
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2. Die X AG ist des weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung
mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird die X AG dem Kunden
per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird,
wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung
per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag
mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.
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2. Die Reichweite der Anpassungsbefugnis des Verwenders muss sich aus Transparenzgründen
(§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) aus der Klausel selbst ergeben. Die in der Allgemeinen Geschäftsbedingung
vorbehaltene Rechtsmacht des Verwenders, einzelne Bestimmungen zu ergänzen oder zu ersetzen, bedarf
in ihren Gestaltungsmöglichkeiten der Konkretisierung. Der Gegner des Verwenders muss vorhersehen
können, in welchen Bereichen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang er mit Änderungen
zu rechnen hat (BGHZ 136, 394, 402; 141, 153, 158).
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3. Eine Klausel (Bestimmung) enthält nicht diese erforderliche Einschränkung der Anpassungsbefugnis, wenn
das Recht des Verwenders, die Allgemeinen …
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