BGH: Die Bezeichnung “Terroristentochter” kann zulässig sein
am 28.12.2006 von http://www.recht-blog.com
In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Abgrenzung von Schmähkritik zur erlaubten Kritik beschäftigt.
Sachverhalt:
Die Klägerin, eine Tochter der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof, beschäftigt sich als freie Journalistin seit Jahren publizistisch mit dem RAF-Terrorismus. Die Beklagte veranstaltet das Internet-Angebot zur Print-Ausgabe der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Sie stellte im September 2003 mit der Überschrift “Enthüllungen [...]
Terroristentochter
DPMS INFO / Die Bezeichnung “Terroristentochter” kann im konkreten Kontext zulässig sein heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe. Die Tochter der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof hatte gegen…
Journalistin muss sich Bezeichnung “Terroristentochter” gefallen lassen
medien-gerecht / Eine Tochter der RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof, muss es sich gefallen lassen, wenn Kollegen sie in ihren Artikeln als Terroristentochter bezeichnen. Das entschied heute der Bundesgerichtshof. Ausgangspunkt des Streites war ein Aritkel von faz.n…
Bettina Röhl darf als “Terroristentochter” bezeichnet werden
RA-Blog / Bettina Röhl, Publizistin und Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, unterlag am Dienstag vor dem BGH im Streit um die Bezeichnung ihrer Person als “Terroristentochter” gegen die FAZ. Die FAZ hatte im Jahr 2003 nach einigen von Rö…
Mehr als eine Täter-Geschichte
Handakte WebLAWg / Die Autorin Anne Siemens berichtet im FR-Interview über ihre Gespräche mit Familienangehörigen der RAF-Opfer Sie sind in Bad Homburg aufgewachsen, Frau Siemens. Als dort am 30. November 1989 der Anschlag auf Alfred Herrhausen verübt wurde, haben…
BGH: Tochter einer Terroristin darf als Terroristentochter bezeichnet werden
Kanzlei Kremer / Wer austeilt muss auch einstecken können. So lässt sich in kurzen Worten das Urteil des BGH in Sachen „Terroristentochter“ zusammenfassen. Die Klägerin, Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, war in einem Zeitungsbericht als „Terroriste…
Zur Anwendbarkeit der “Kleinbetriebsklausel” im KSchG ab dem 1. Januar 2004
Recht und Alltag / Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung…
Baader-Meinhof gleich Bonnie & Clyde?
Handakte WebLAWg / Terrorismus funktioniert nur, wenn es genug Unterstützer gibt - genug offene und heimliche Bewunderung. Davon profitierte auch die RAF. Sie faszinierte ihre Anhänger ebenso wie die Desperados der Italo-Western der damaligen Zeit - oder wie die Gesc…
Sind wir nicht alle Studienabbrecher?
Kleinblog | David Klein / “Ein Abbruch ist kein Beinbruch” lautet der Titel eines Artikels in der heutigen Ausgabe der FAZ, der sich mit den Berufschancen von Studienabbrechern beschäftigt. Die Einleitung beschäftigt sich mit einer “Studienabbreche…
RAF - ihre Mitglieder damals und heute
Vier Strafverteidiger / Eine Geschichte der RAF-Mitglieder in 29 Bildern, veröffentlicht in der “Welt”.…
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