BGH: Die Anfrage zu Waren oder Dienstleistungen ist noch keine wettbewerbswidrige Werbung (Spam)
am 18.07.2008 von http://damm-legal.de
Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 75/06
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
In einer, der Pressemitteilung nach widersprüchlich erscheinenden Entscheidung hat BGH hat entschieden, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen “Werbung” als unzumutbare Belästigung verboten sind, soweit der Empfänger nicht damit einverstanden sei. Genau dies sei aber in Bezug auf Anfragen der Fall, wenn der Empfänger seine E-Mail-Adresse oder Fax-Adresse in allgmeinen Verzeichnissen preisgebe. “Die Faxnummer und die E-Mail-Adresse eines Unternehmens seien gerade dazu bestimmt, Anfragen hinsichtlich des Waren- oder Leistungsangebot entgegenzunehmen.” Für einen “Schnellschuss” halten DR. DAMM & PARTNER dagegen den Presseartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), welche unter dem 17.07.2008 bereits titelte: “BGH erlaubt gewerbliche Angebote per Fax und E-Mail” (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der Java-Script verwendet: FAZ-Artikel); dies zum einen, weil die Entscheidungsgründe noch nicht im Volltext vorliegen, zum anderen, weil die zu entscheidenen Sachverhalte gerade nicht Angebote, sondern An- bzw. Nachfragen betrafen. Würde man derartige Korrespondenz verbieten, würde das Instrument E-Mail in der Tat ad absurdum geführt, entspricht die einfache Anfrage doch noch lediglich üblicher Kommunikation. Anders dürfte es aussehen, wenn die Anfrage missbraucht wird, um eine Werbung zu platzieren. Unerwünschte Werbung ist grundsätzlich unzulässig, dürfte dies auch dann sein, wenn eine Fax- oder E-Mail-Nummer im Internet zu finden ist, und zwar auch dann wenn sie sich auf den Geschäftsbetrieb des Empfängers bezieht.
Der Inhalt der BGH-Pressemitteilung lautet im Volltext (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der Java-Script verwendet:Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 75/06 ):
“Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht …
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und e-mail
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung Nr. 136/2008 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum Urteil I ZR 195/05:1. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es …
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzu…
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BGH entscheidet zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und Email!
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Bundesgerichtshof : Gewerbliche Nachfragen und Ankaufangebote per Telefax und E-Mail - Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen mittels Telefax und E-Mail sind Werbung und können eine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 UWG dar
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 75/06 - Royal Cars; Vorinstanzen: OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - Az. 4 U 164/05, LG Arnsberg, Urteil vom 07.112005 - Az. 8 O 106/05; LG Arnsberg, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 197/05 - FC Troschenreuth; O…
BGH: Zulässigkeit von gewerblichen Anfragen per Fax und eMail
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LG Hamburg: Kennzeichenerwerb durch Nutzung eines Zeichens als Teil einer E-Mail-Adresse und als Weiterleitungsdomain (Urteil vom 18.09.2008 - 315 O 988/07)
muepe.de | weblog peter müller / Die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem @-Zeichen) sowie als Internet-Domain kann zum Erwerb prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegenüber der Markenanmeldung eines Mitbewer…
Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Unternehmen ist Inhaber eines Geschmacksmusters für Kinder-Wärmekissen. Ein Konkurrent hatte unter Verletzung dieses Geschmacksmusters Kinder-Wärmekissen hergestellt und vertrieben. Das Unternehmen nahm daraufhin den Konkurrenten auf Unterlass…
Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger durch die Stadt Paderborn unwirksam
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BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig
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