BGH: Der Löschungsanspruch des Gläubigers eines nachrangigen Grundpfandrechts ist nur manchmal insolvenzfest
am 17.03.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Wenn das Grundstück wertvoll ist und die erstrangigen Grundschulden nicht mehr valutieren, sind die Begehrlichkeiten der nachrangigen Gläubiger auf den besseren Rang verständlich. § 1179a BGB bestimmt, dass der nachrangige Gläubiger einen Anspruch auf Löschung der vorrangigen Eintragung hat, sobald aus Grundschuld oder Hypothek eine Eigentümergrundschuld wird. In der Vorschrift steht, dass der Löschungsanspruch in gleicher Weise gesichert ist,
als wenn zu seiner Sicherung gleichzeitig mit der begünstigten Hypothek eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wäre.
Vormerkungen sind im Insoslvenzverfahren grundsätzlich insolvenzfest (§ 106 InsO).
Wenn die Löschungsvoraussetzung “Eigentümergrundschuld” erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht, kann die Masse den auf die vorrangigen Grundschulden entfallenden Versteigerungserlöse jedoch beanspruchen:
Der Inhaber eines nachrangigen Grundpfandrechts hat keinen Anspruch gegen den Grundstückseigentümer, sich so zu verhalten, dass der Vereinigungsfall eintritt (BGHZ 108, 237, 244 f; 160, 168, 172; vgl. auch Staudinger/Wolfsteiner, BGB § 1179a Rn. 19, 40, 64). Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Schuldner den gegen den vorrangig gesicherten Gläubiger gerichteten Rückgewähranspruch grundsätzlich auch an einen Dritten abtreten. Der nachrangige Gläubiger ist insoweit …
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