BGH: Der Lieferant ist nicht immer Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers - Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers wegen falscher Übernahmebestätigung
am 13.11.2004 von http://www.leasing-factoring.de/Über das Urteil des BGH vom 20. Oktober 2004, Az. VIII ZR 36/03, kann die Leasingbranche aufatmen, da die Rolle des Lieferanten bei der Abwicklung des Leasingvertrages nach …
BGH: Verkaufoption des Lieferanten bindet den Leasinggeber nicht. Und: Lieferant kann ggf. Gebrauchtwagen-Garantieversicherung verlangen.
LeaseFacts / Zu zwei interessanten Themenbereichen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01. Juni 2005 unter dem Az. VIII ZR 234/04 eine Entscheidung getroffen. Der Fall: Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung hatte ein Verbraucher (der Beklagte) einen Fah…
BGH: “Übererlös” nur für Leasinggeber
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05 - entschieden, dass ein Leasingnehmer nach einem Unfall nicht die Herausgabe des Gewinns verlangen kann, den das Leasing-Unternehmen aus Versicherungsleistungen erzielt. (more...)…
Zur Wirksamkeit einer zwischen Leasingnehmer und Lieferant vereinbarten Kaufoption
LeaseFacts / Am 29.07.2004 (Az. 5 U 174/04) hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Leasinggeber nicht an eine Verpflichtung des Lieferanten/Vertragshändlers gebunden ist, dem Leasingnehmer das Leasingfahrzeug bei Vertragsende zu verkaufen. Dies gelte selbst d…
Schadensersatzberechnung bei fristloser Kündigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung
LeaseFacts / In einer lesenswerten Entscheidung vom 22.11.2005 hat das OLG Düsseldorf (Az. 24 U 44/05) im Detail erläutert, wie der Schadensersatzanspruch des Leasinggebers im Fall der fristlosen Kündigung eines Kilometer-Leasingvertrages zu berechnen ist. Da…
BGH verweist FlowTex-Fälle an das OLG
LeaseFacts / Über die FlowTex-Verfahren hatten wir bereits am 17.09.2004 berichtet. Am 10.11.2004 hat der BGH einen Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 223/03) entgültig zugunsten der Leasinggesellschaft entschieden und weitere fünf Fälle an das Oberlandesgericht (OL…
BGH: Unwirksamkeit von Leasingvertrags-AGB für Rücktritt bei noch anzupassende und implementierende Branchensoftware
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 258/07 - In dem Streit um eine Rücktrittsrecht aus Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AG) bei Software-Leasing ging es um einen Gesamtanschaffungswert von 400.000 €. Als die Klägerin nach eiuner Insolvenz…
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