BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs
BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08
In einer Pressemitteilung vom 21.01.2009 hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Zugang eines einfachen Briefs von dem Absender zu beweisen sei. Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass “bei der Post nichts verloren gehe”, ist demnach nicht gegeben (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Pressemitteilung). Die Entscheidung befasst sich mit der fristgerechten Übersendung einer Nebenkostenabrechnung, also aus dem Mietrecht, findet jedoch zwanglos auf alle z…
» Vollständiger ArtikelThemen: Urteil , Bgh , Zpo , Bundesgerichtshof , Anscheinsbeweis , Urteile & Beschlüsse , Nebenkostenabrechnung , JB , Braunschweig , Zugang , Brief , Einfacher , Bgh Zugang E-mail
Erschienen 12. Februar 2009 auf http://damm-legal.de.
Sendeprotokoll Mail: E-Mail-Sendeprotokoll erbringt keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer E-Mail
iusmapsBLOG | 5. Januar 2009 — In der E v 29.11.2007, 2 Ob 108/07g, vertritt der OGH unter Berufung auf die hA die Auffassung, dass mittels eines E-Mail-Sendepro…
BGH: Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
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Beweislast für den Zugang einer Abmahnung
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OLG Frankfurt zur Beweislast für Zugang eines Telefax
Fokus Familienrecht | 14. August 2010 — Wer eine Frist wahren will, versendet häufig einen Schriftsatz per Telefax. Das ist Anwalts-Alltag. Der Zugang eines Faxes ist jed…
Nach 1,6 Mrd. Euro Bußgeldern erneut Geldstrafe gegen Microsoft wegen Wettbewerbsbehinderung?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2009 — Microsoft hat in einer Pressemitteilung vom 16.01.2009 vermeldet, dass es eine Beschwerde der EU-Kommission erhalten habe, wo…
Ebay Neue Versandkosten: EBAY: Neue Versandkosten-Limits bei eBay
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. November 2008 — “Der Online-Marktplatz eBay hatte am 15.06.2008 in 31 Unterkategorien maximale Versandkosten eingeführt” (→ Klicken Sie bitte…
BGH: Kein Wertersatzanspruch des Verkäufers bei Austausch der Ware
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2008 — Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden (Urteil vom 26.11.2008, Az. VIII ZR 200/05), dass einem Verkäufer, der eine Kau…
Die „OK“ Bestätigung bei Fax-Versendung ist kein Anscheinsbeweis für den Zugang
Conle§i | 25. November 2011 — Zu diesem, für die Praxis so wichtigem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH; B. v. 21.07.2011 IX ZR 148/10). Danach ist …
Bezahlsysteme: Jetzt Kampf der Giganten?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2009 — Neben dem eBay-Tochterunternehmen PayPal mit dem gleichnamigen Bezahlservice zieht jetzt Amazon mit den hauseigenen Bezahlsys…
LG Köln: Anwaltswerbung mit einer “DEKRA-Zertifizierung” ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Februar 2009 — LG Köln, Urteil vom 03.02.2009, Az. 33 O 353/08 §§ 3, 5 UWG Das LG Köln hat per Pressemitteilung 2/09 vom 04.02.2009 auf ei…
