Wie der BGH in seiner Pressemitteilung 172/2011 vom 27.10.2011 mitteilte, wurde nun in dem Verfahren - I ZR 131/10 – (“regierung-oberfranken.de”) entschieden, dass die Denic in offenkundigen Mißbrauchsfällen durchaus auch Domains löschen muss:
“Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, nach der Entscheidung “ambiente.de” des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 2001 – I ZR 251/99, BGHZ 148, 13) nur eingeschränkte Prüfungspflichten. Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen. Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Bei den Namen, auf deren Verletzung der Kläger die DENIC hingewiese…
» Vollständiger ArtikelErschienen 27. Oktober 2011 auf http://www.neubauerlaw.de.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. Oktober 2011 — BGH Urteil vom 27.10.2011 I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de Der BGH hat entschieden, dass die DENIC Domains bei eindeutigen Mis…
kanzlei.biz | 2. November 2011 — Eigener Leitsatz: Wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Regi…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 27.10.2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de; Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.11.2009 - 21 O…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 28. Oktober 2011 — Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC…
Rechtslupe | 28. Oktober 2011 — Liegt ein eindeutiger Missbrauch eines Domain-Namens vor, hat die DENIC diesen zu löschen. So hat der Bundesgerichtshof in de…
Depesche quinta essentia | 4. November 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.10.2011 (Aktenzeichen: I ZR 131/10) entschieden, dass die DENIC Domainnamen in Fällen e…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 27. Oktober 2011 — Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az. I ZR 131/10 § 12 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB Der BGH hat entschieden, dass die DENIC im Ei…
Kurz Pfitzer Wolf | 28. Oktober 2011 — Um was geht es?Die DENIC verwaltet als Registrierungsstelle für .de Domains derzeit über 14 Millionen Domains. Unter anderem …
Dr. Graf | 4. November 2011 — Rechtsnormen: §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 BGB Mit Urteil vom 27.10.2011 (Az. I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de) hat der BG…
