BGH: Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes
am 12.07.2006 von Rechtblog
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen.
Nach dieser Vorschrift steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen [...]
Änderung der Rechtsprechung: Kindergartenbeitrag beim Kindesunterhalt
scheidungsblog.com / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elte…
Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht
Handakte WebLAWg / Der XII. Zivilsenat hat am 16. Juli 2008 erstmals über den durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu entscheide…
BGH Urteil: “Hausmannrechtsprechung”
Rechtblog / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der sog. Hausmannrechtsprechung zu befassen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1990 bzw. 1991 geborenen Kläger sind …
Zumutbare Tätigkeit
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das seit dem 01.01.2008 geltende neue Unterhaltsrecht sieht beim nachehelichen Ehegattenunterhalt - also dem Unterhalt, den ein Ex-Partner nach rechtskräftiger Scheidung an den anderen gegebenenfalls noch zu zahlen hat, den Grundsatz der Eigenverant…
Unterhalt nach § 1615 BGB
Recht und Gesetz / Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nicht eheliche Kinder unterschiedlich zu regel…
BGH: Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
Rechtblog / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen einsetzen muss. Sachverhalt: Die klagende Körperschaft…
1 BvR 1444/01 vom 29.11.2005
BVerfG / Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § 1748 Abs. 4 BGB, soweit danach die E…
Familienrecht: Betreuungsunterhalt für nichteheliche Kinder: Bundesverfassungsgericht kippt Regelgrenze von drei Jahren
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2007 die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nicht verheirateter Eltern als nicht verfassungsgemäß gerügt. Nach der gegenwärtigen Regelung in § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB endet der Unterh…
BVerfG kippt Unterhaltsbeschränkung
Panorama / Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früherenEhegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen derPflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eineErwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Übereinstim…
Neues Unterhaltsrecht - Wenn das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird
Panorama / Am 09.11.2007 hat der Deutsche Bundestag die lange angekündigte Unterhaltsreform verabschiedet. Dabei musste das Unterhaltsrecht auch den Erfordernissen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2007, Az. 1 BvL 9/04, BGBl. 2007 I S. 1…
Beschluss des BVerfG zur Frage der Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes
scheidungsblog.com / Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Übereins…
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