BGH: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
am 29.03.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: III ZR 148/06) hat entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Geschäftsbesorger besteht.Der Kläger ist Eigentümer einer Ferienwohnung. …
LG München II: Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München II (Urt. v. 20.09.2005 - Az.: 2 S 3548/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Wolfratshausen (Urt. v. 24.05.2005 - Az.: 1 C 4/05) zu entscheiden.In der 1. Instanz begehrte der Kläger nach § 34 BDSG ein…
Mobilfunk-Provider zur Auskunft bei SMS-Spam verpflichtet
h.L. / Mit AZ I ZR 191/04 vom 19. Juli hat der BGH entschieden, dass nicht nur Verbänden, sondern auch Einzelpersonen gegen den Netzbetreiber einen Auskunftsanspruch haben, wenn Sie unerwünschte Werbung per SMS erhalten. Anspruchsgrundlage ist hier §§ 1…
Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch
Handakte WebLAWg / Die Kläger sind der Herausgeber und der verantwortliche Redakteur einer Zeitschrift, die sich kritisch mit Vorgängen der öffentlichen Finanzen und...…
BGH: Auskunftsanspruch bei unverlangter SMS-Werbung
Telemedicus / Der Inhaber eines privaten Mobilfunkanschlusses kann von einer Telefongesellschaft Auskunft über den Versender unverlangter SMS-Werbung verlangen. Das entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. Im vorliegenden Fall hatte sich der Kläger, na…
Auskunftsanspruch des Bespitzelten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Einen solchen hat das OLG Koblenz (Urt. v. 30.05.2007 - Az. 1 U 1235/06) gesehen: wer durch einen Detektiv bespitzelt wird, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Detektiv hinsichtlich dessen Auftraggeber. Der Detektiv hatte an dem PKW des beschattet…
LG Köln: Auskunftsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.07.2004 - Az.: 28 O 301/04) mit einem Auskunftsanspruch wegen Urheberechtsverletzung auseinandersetzen. Ein Tonträgerunternehmen hatte festgestellt, dass unter einer IP-Nummer illeg…
BGH: Vertragliche Miteinbeziehung von Online-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03) hat nun entschieden, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) online in einen Vertrag miteinbezogen werden.Der Kläger beauftragte die Beklagte online über das Internet mit einer Dienstleistung. Bei Ve…
BGH: Auch Allgemeinbegriffe können als Verbandsname markenrechtlich geschützt sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 31.07.2008 - Az.: I ZR 171/05: PDF) klargestellt, dass auch Bestandteile aus Allgemeinbegriffen als Verbandsname markenrechtlich geschützt sein können.Der Kläger, seit 1951 im Vereinsregister ei…
BGH: Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandter Werbe-SMS
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 – I ZR 191/04 SMS-Werbung Der BGH hat mit Urteil vom 19.07.2007 - I ZR 191/04 entschieden, dass auch Verbraucher einen Anspruch gegen den Mobilfunkbetreiber auf Auskunft über den Absender einer unverlangt zuge…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
