Ein heute im Volltext veröffentlichtes Urteil des BGH zum Datenbankschutz (§§ 87a ff. UrhG) trägt folgende Leitsätze: a) Aufwendungen für den Erwerb einer fertigen Datenbank oder einer Lizenz an einer solchen Datenbank können keine Rechte als Datenbankhersteller begründen. b) Es kann das Vervielfältigungsrecht des Datenbankherstellers verletzen, wenn eine auf CD-ROM gespeicherte Datenbank vollständig auf die Festplatte eines Computers kopiert wird, um die aufgrund eines elektronischen Datenabgleichs ermittelten Daten dazu zu verwenden, ein Wettbewerbsprodukt zu aktualisieren. c) Schon die einmalige Entnahme aller geänderten Daten aus einer CD-ROM - durch Erstellung einer Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme - kann das Tatbestandsmerkmal der qualitativen Wesentlichkeit der Entnahme erfüllen. …
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. Juni 2009 auf http://www.internet-law.de/.
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. April 2009 — BGH Urteil vom 30.04.2009 Az. I ZR 191/05 Elektronischer Zolltarif; Vorinstanzen: OLG Köln, Urteil vom 28.10.2005 - Az. 6 U 17…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2009 — BGH Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 191/05 Elektronischer Zolltarif Der BGH hat mit diesen Urteil entschieden, dass es rechtswidr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. August 2009 — BGH, Teilurteil vom 30.04.2009, Az. I ZR 191/05 §§ 87a, 87b UrhG Der BGH hat entschieden, dass bei der Frage, ob für eine D…
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Handakte WebLAWg | 17. August 2005 — Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umf…
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 18. Januar 2009 — 1. Investitionen im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG sind die Aufwendungen für die Darstellung des Datenbankinhaltes einschließlich ins…
Dr. Bücker Newsfeed | 8. Juli 2009 — Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 191/05 – Elektronischer Zolltarif: 1. Der u. a. für das Urheberrecht …
