BGH: das “Ausrichten” und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
am 11.11.2008 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.html
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 17.09.2008 (BGH, Beschluss vom 17.09.2008, Az. III ZR 71/08) die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich “Internet & E-Commerce” behandelt und hierbei den Begriff des “Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit” im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO näher definiert.
Kernstück dieser seit dem 1. März 2002 in Kraft getretetenen Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGGVO ist der Begriff des “Ausrichtens einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit” auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers. Sinn und Zweck dieser Neuerung ist es, hierüber neben der gezielten Werbung nun auch den elektronischen Handel über das Internet zu erfassen.
Die bisherige Regelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. b EuGVÜ stellte bezüglich der Frage der Zuständigkeit auf den Ort des Vertragsschlusses oder der Vornahme der dafür erforderlichen Rechtshandlungen ab; dies war aber bei interaktiven Websites, also gerade im Fernabsatz, oftmals problematisch. Diese Schwierigkeit wurde durch die Neuregelung beseitigt, da nun ausschließlich darauf abzustellen ist, ob der Vertragspartner seine - berufliche oder gewerbliche - Tätigkeit auf den jeweiligen Staat ausrichtet.
Der BGH hat in dieser Entscheidung jedoch deutlich gemacht, dass eine passive Website, beispielsweise eine reine Informationsseite, nicht ausreicht, um eine Zuständigkeit entsprechend der EuGVVO zu begründen. Eine …
laaaaangsam
Das Immobilienrechtsblog / ein Zwangsverwalter ist jemand, der auf den Beschluss des Vollstreckungsgerichts hin eine Wohnung oder ein Haus bewirtschaftet und auf diese Weise Einnahmen für den Gläubiger des Eigentümers erzeugen soll. Unsere Mandantin ist am Rande bei dieser …
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
AG Mannheim: Kein fliegender Gerichtsstand für Rechtsverletzer - Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet kann sich im Rahmen einer von ihm angestrengten negativen Feststellungsklage nicht auf den besonderen Gerichtsstand der
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet (hier: illegale Musikdownloads) kann sich im Rahmen einer von ihm angestrengten negativen Feststellungsklage gegen die Rechteinhaber nicht auf den besonderen Gerichtsstand der unerlaubt…
EuGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
auchRecht.de / Mit Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07 (Volltext) hat der EuGH entschieden, daß ein Impressum auf einer geschäftlichen Homepage nicht zwingend die Angabe einer Telefonnummer zu enthalten hat. Diese muß einem Nutzer aber auf Anfrage mitgeteilt werden…
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...…
Ende des Mandats
kanzlei-hoenig.info / Marco W. hatte zwei deutsche Verteidiger. Bis er sein Buch veröffentlichte. Jetzt hat er nur noch einen. “Ich habe stets versucht, Schaden von Marco abzuwenden”, sagte Matthias Waldraff der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse&#…
BGH: Kosten der Schutzschrift III - Für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach…
BVerwG 2 B 50.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nur dann vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete, ...…
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
Medienfonds: Anleger einer Publikums-Kommanditgesellschaft (KG) hat ausführliches In-formationsrecht und darf Geschäftsunterlagen einsehen
KAPITAL-RECHTINFO / Ein Anleger einer treuhänderisch ausgestalteten Publikums-KG hat gegenüber dieser ein Recht, über interne Bücher und Papiere der KG informiert zu werden. Dies setzt voraus, dass entspre-chende wichtige Gründe vorliegen. Ein Anleger hatte sich…
Keine Vorratsdatenspeicherung bei von GPF betriebenen TOR-Exitnodes
Datenschutzbeauftragter Online / Die GermanPivacyFoundation gibt bekannt: Die German Privacy Foundation e.V. hat von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei ein Gutachten zu den Fragen erstellen lassen, wie der Dienst Tor rechtlich einzuordnen ist; inwieweit der Betrieb ein…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
