BGH: Darlegungslast bei Spitzenstellenwerbung

Mit Urteil vom 22.10.2009 – I ZR 73/07 – hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen an die Darlegungslast für Wettbewerber geregelt, die mit einer Spitzenstellung, wie zum Beispiel “wir sind die günstigsten Anbieter am Markt” kundgetan:

“Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen zu können.”

Schlagworte: Alleinstellung, Alleinstellungsbehauptung, Behauptung, Berlin, BGH, Bundesgerichtshof, Darlegungslast, Gewerblicher Rechtsschutz, Markt, Spitzenstellung, Urteil, Werbung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht Verwandte Artikel: BGH, Urteil v. 22.10.2009 -I ZR 73/07 – “Darlegungslast bei einer behaupteten Spitzenstelllung – Hier spie… » Vollständiger Artikel
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Themen: Berlin , Wettbewerb , Urteil , Bgh , Gewerblicher Rechtsschutz , Bundesgerichtshof , Spitzenstellung , Alleinstellung , Alleinstellungsbehauptung , Werbung , Markt , Behauptung
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 22. März 2010 auf http://sewoma.de/berlinblawg.

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