BGH: Darf Netzbetreiber den Preselection-Wechsel erschweren?
am 10.01.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 10.10.2006 - Az.: KZR 26/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Netzbetreiber einen Preselection-Wechsel seines Telefonkunden mit gewissen Formalien erschweren darf.Beklagte war die …
BVerfG: Kein Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 14.03.2006 - Az.: 1 BvR 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht zum Wettbewerbsrecht steht.Die Beschwerdeführerin war die Deutsche Telekom AG (DTAG).In einem verwaltu…
OLG Oldenburg: Fehlender Hinweis auf Preselection bei Telefon-Flatrate-Werbung wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Oldenburg (Urt. v. 25.08.2008 - Az.: 1 U 116/07) hat entschieden, dass es bei der Bewerbung einer Telefon-Flatrate keines Hinweises auf eine fehlende Preselection bedarf.Geklagt hatte die Deutsche Telekom AG (DTAG) gegen die Werbeanzeige eine…
LG Köln: Rückzahlungs-Anspruch von Auskunftsdienstleistern gegen DTAG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.08.2005 - Az.: 31.08.2005) hatte über den Rückzahlungsanspruch eines Auskunftsdienstleisters gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) zu entscheiden.Die Klägerin hatte in der Vergangenheit an die DTAG gewisse Entgelte für di…
BGH: Aktivlegitimation der DTAG bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: III ZR 58/06) hatte im Rahmen der Revision über ein Urteil des OLG Koblenz (= Kanzlei-Infos v. 02.08.2006) zu entscheiden. Das OLG Koblenz war der Ansicht, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) nicht berechtigt ist, …
OLG Köln: Unerlaubte Werbeanrufe der DTAG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung erklärt, hat das OLG Köln (Urt. v. 02.02.2005 - Az.: 6 U 155/04) entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) nicht berechtigt ist, ihre eigenen Kunden zu Werbezwecken a…
BGH: IP-Flatrate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.10.2006 - Az.: III ZR 40/06: PDF via kein1984.de) hatte über die Beschwerde der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die IP-Flatrate-Entscheidung des LG Darmstadt zu entscheiden.Das AG Darmstadt und später das LG Darmstadt hatte…
AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig (Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 03.07.2005 hatten schon darüber berichtet: Das AG Darmstadt (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 300 C 397/04 - PDF) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig…
BNA stellt Missbrauchsverfahren gegen DTAG ein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesnetzagentur (BNA) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie das Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) wegen angeblicher Verzögerungen bei der Bereitstellung von Anschlussleitungen ein:Infolge des starken…
LG Hamburg: DTAG hat Anspruch auf die Vorsilbe T-
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon Anfang 1999 fiel die Deutsche Telekom AG (DTAG) durch den Umstand auf, dass sie die Vorsilbe T im geschäftlichen Verkehr für sich alleine beanspruchte. Das Unternehmen mahnte mehrere Inhaber von Domains mit der Vorsilbe T ab, u.a. www.t…
LG Bonn: Zu kleiner Fußnotentext bei DTAG-Werbeprospekt irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 11.04.2006 - Az.: 11 O 9/06) hatte darüber zu entscheiden, wie groß ein Fußnotentext, in dem auf bestimmte Umstände des Kaufes hingewiesen wird, in einem Werbeprospekt sein muss.Kläger war der Dachverband der Verbraucherzent…
RegTP verbietet DTAG Endgeräte-Verkauf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie der Deutschen Telekom AG (DTAG) verboten hat, ihre Telefon-Endgeräte T-Sinus 711 Net und T-Sinus 721 Net weiterhin zu verkaufen. Es handel…
Preselection
Handakte WebLAWg / Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes darf die Voreinstellung eines Telefonkundenanschlusses auf das Verbindungsnetz eines Mitbewerbers (Preselection) grundsätzlich nur dann von einem schriftlichen Kundenwunsch nach Änderung der…
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