BGH: Computerfax - Ein Computerfax mit eingescannter Unterschrift stellt lediglich eine äußerliche (technische, nicht aber inhaltliche) Veränderung eines mit eigenhändiger Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsbeg
am 17.06.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Ein vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz ist
auch dann formwirksam, wenn er entgegen der Anweisung des Prozessbevollmächtigten nicht auf normalem Weg
gefaxt, sondern direkt als Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch an das Berufungsgericht
übermittelt wird. Dies stellt eine lediglich äußerliche (technische, nicht aber inhaltliche) Veränderung
des von dem Prozessbevollmächtigten durch seine eigenhändige Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.
2. In Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze
formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts
übermittelt werden (Durch Computerfax übermittelte Berufungsbegründung: Entscheidung des Gemeinsamen Senats
der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 - BGHZ 144, 160).
Der Zweck der Schriftform, die Rechtssicherheit und insbesondere die Verlässlichkeit der Eingabe zu gewährleisten, kann
auch im Falle einer derartigen elektronischen Übermittlung gewahrt werden. Entspricht ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich
den prozessualen Anforderungen, so …
BGH: Formwirksamkeit eines Computerfax
kielanwalt.de / Anfang diesen Jahres befaßte sich der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 14.01.2008 - Az. II ZR 85/07) aus Anlaß eines Prospekthaftungsverfahrens mit der Wirksamkeit einer per Computerfax eingelegten Berufungsbegründung: Ein vom Prozessbevollmächtig…
BGH: Berufungsbegründung mit eingescannter Unterschrift (Computerfax) zulässig
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Beschluss vom 14.01.2008 , Az. II ZR 85/07 - Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwei wesentliche Bereiche in seiner Rechtsprechung abgerundet und zugleich für nicht mehr Revisionsbedürftig gehalten: Zum einen die…
BGH: Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem Gericht ein Ausdruck der als Anhang einer E-Mail übermittelten, die vollständige (eingescannte) Berufungsbegründung enthaltenden, Bil
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Date…
Eingescannte Unterschrift reicht nicht aus
RA J. Melchior, Wismar / Mit Beschluss XI ZB 40/05 vom 10. Oktober 2006 hat der BGH festgestellt, dass eine Rechtsmittelschrift mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten i.d.R. nicht formwirksam ist. Aus den Gründen: „Allerdings hat die…
Eingescannte Unterschrift reicht nicht - oder doch - oder wie ???
RA J. Melchior, Wismar / Eingescannte Unterschrift reicht nicht aus von advokat @ 15.11.2006 - 13:45:03 Mit Beschluss XI ZB 40/05 vom 10. Oktober 2006 hatte der BGH festgestellt, dass eine Rechtsmittelschrift mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten…
Wenn das Faxgerät streikt....
LBR-Blog / ...und ein Schriftsatz fristwahrend bei Gericht eingereicht werden muss, kommt man schon mal ins Schwitzen. Der Bundesgerichtshof hat nun aber per Beschluss vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08, klargestellt, dass auch eine Übermittlung per Email wirksam s…
Frist versemmelt trotz rechtzeitigem Telefax an das Berufungsgericht
InsoBlog.de / Die per Telekopie beim Oberlandesgericht am selben Tag eingegangene Berufungsschrift ist von ihrem Prozessbevollmächtigten nicht unterschrieben worden, sondern weist eine eingescannte Unterschrift auf. Das am 7. Juni 2005 beim Berufungsgericht einge…
Wenn das Faxgerät streikt….
LBR-Blog / …und ein Schriftsatz fristwahrend bei Gericht eingereicht werden muss, kommt man schon mal ins Schwitzen. Der Bundesgerichtshof hat nun aber per Beschluss vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08, klargestellt, dass auch eine Übermittlung per Email wirks…
Beschränkung einer elektronischen Signatur
Handakte WebLAWg / Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsatzes (Klageschrift) nicht entgegen. Ihrer Rechtsnatur nach ist die Signatur ein Funktionsäquivale…
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