BGH: Ein Compliance-Officer haftet für Rechtsverstöße im Unternehmen

BGH, Urteil vom 17.07.2009, Az. 5 StR 394/08 § 13 Abs. 1 StGB

Der BGH hat in dieser Strafsache entschieden, dass ein Arbeitnehmer, die für ein Unternehmen als sog. Compliance-Officers fungieren, in einer Garantenpflicht gemäß § 13 Abs. 1 StGB stehen, Straftaten, die im Unternehmen begangen werden und diesem erhebliche Nachteile verursachen können, zu verhindern. In der Folge haben Arbeitne…

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Themen: Haftung , Bgh , Bundesgerichtshof , Unternehmen , Urteile & Beschlüsse , Risiko , Corporate Compliance , Compliance Officer

Erschienen 12. Oktober 2009 auf http://damm-legal.de.

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