BGH: COHIBA - Ein berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer Marke kann sich aus einem für einen vorübergehenden Zeitraum geltenden Werbeverbot für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen ergeben.
am 13.02.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Zwischen der Ware Zigarren und der Dienstleistung Verpflegung besteht keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
2. Ein berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer Marke i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG kann sich aus einem für einen
vorübergehenden Zeitraum geltenden Werbeverbot für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen ergeben.
3. Ein nur vorübergehender Hinderungsgrund für eine Markenbenutzung ist kein Tatbestand, der den Lauf der Benutzungsschonfrist
hemmt. Ob ein in den Fünfjahreszeitraum fallender vorübergehender Hinderungsgrund für eine Markenbenutzung ausreicht,
um vom Vorliegen berechtigter Gründe für eine Nichtbenutzung …
COHIBA: BGH zum Werbeverbot als Grund für die Nichtbenutzung einer Marke
ipweblog.de / Ein berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer Marke i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG kann sich aus einem für einen vorübergehenden Zeitraum geltenden Werbeverbot für die von der Marke erfassten Waren oder Dienst-leistungen ergeben. Ein nur vor…
LG Köln: AIDU und AIDA - Der markenrechtliche Schutz ist begrenzt auf die Nutzung einer Kennzeichnung für Dienstleistungen, die infolge ihrer Ähnlichkeit zu den von der Marke erfassten Dienstleistung zu einer Verwechslungsgefahr führen können.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird eine Marke stets deutlich gegenüber Zusätzen hervorgehoben, so dass der Verkehr sie durchaus als eigenständige Kennzeichnung wahrnimmt, liegt keine abweichende Nutzung im Sinne des § 26 Abs. 3 MarkenG vor. <br><br> 2. Die F…
LG München: klingeltöne.de
MarkenBlog / LG München I, Urteil vom 6.02.2007 - Az. 33 O 11107/06 Leitsätze: MarkenG § 8 II Nr. 3, § 14 V, § 15 IV; UWG § 12 1. Eine Marke, deren einzig prägender Bestandteil ein Wort ist, dass im allgemeinen Sprachgebrauch und den ständigen Verkehrsg…
“Tastmarke”
Handakte WebLAWg / Als Marke können Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, § 3 Abs. 1 MarkenG. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder d…
BGH: Milchschnitte
MarkenBlog / I ZB 22/04 betreffend die Marke Nr. 397 23 188 Milchschnitte MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die G…
BGH: Fronthaube - Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können Marken alle Zeichen sein, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dazu gehört auch die Form einer Ware. Hierbei ist die Markenfähig…
BGH: Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006
advobLAWg / Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Eintragung der Marke FUSSBALL WM 2006 für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungsk…
BGH: Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006
advobLAWg / Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Eintragung der Marke FUSSBALL WM 2006 für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungsk…
LG München I: klingeltöne.de - Eine Marke deren einzig prägender Bestandteil für die von diesem erfassten Waren/Dienstleistungen freihaltebedürftig ist, kann keinen Kennzeichenschutz für diese Waren/Dienstleistungen beanspruchen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Marke, deren einzig prägender Bestandteil ein Wort ist, dass im allgemeinen Sprachgebrauch und den ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen üblich geworden ist (hier: Klingeltöne), ist für eben…
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