BGH: Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von Personen öffentlichen Interesses (Prominente).
am 11.04.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von
Personen öffentlichen Interesses (Prominente) (Anschluss an BVerfGE 101, 361
ff.; Senat, Urteile BGHZ 131, 332 ff.; 158, 218 ff., vom 19. Oktober 2004 - VI
ZR 292/03 - VersR 2005, 84; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006,
274; EGMR NJW 2004, 2647 ff.).
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2. Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet
werden (§ 22 Satz 1 KUG). Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich allein
dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher
Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (st. Rspr.; vgl.
BGHZ 131, 332, 336; Urteil vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83).
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3. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet
werden; hiervon besteht nach § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse
aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine
Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
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4. Als relative Person der Zeitgeschichte ist eine Person anzusehen, die durch ein bestimmtes
zeitgeschichtliches Ereignis das Interesse auf sich gezogen hat. Deshalb darf sie ohne
ihre Einwilligung nur im Zusammenhang mit diesem Ereignis abgebildet werden. Als absolute Person
der Zeitgeschichte gilt eine Person, die aufgrund ihres Status
und ihrer Bedeutung allgemein öffentliche Aufmerksamkeit findet, so dass sie selbst Gegenstand
der Zeitgeschichte …
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