BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
am 08.05.2007 von Rechtblog
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.
Die Klägerin stellt Uhren der Marke “ROLEX” her. Sie ist Inhaberin entsprechender europaweit geltender Marken (Gemeinschaftsmarken) sowie nationaler Marken. Die Beklagte veranstaltet unter “ebay.de” Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den Anbietern regelmäßig ins Internet gestellt, ohne dass die Beklagte zuvor Kenntnis von diesen Angebote hat. Bei eBay wurden im Zeitraum von Juni 2000 bis Januar 2001 zahlreiche Uhren angeboten, die mit den für die Klägerin geschützten Marken versehen waren. Es handelte sich dabei zum Teil um Fälschungen. Die Klägerin, die darin eine Verletzung ihrer Marken sieht, hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Daher kommt eine Haftung der Beklagten als Störerin in Betracht, weil sie mit ihrer Internetplattform das Angebot gefälschter Uhren ermöglicht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin dieser Uhren ist. Eine solche Haftung setzt zunächst voraus, dass die jeweiligen Anbieter der gefälschten Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben, weil nur dann eine Markenverletzung vorliegt. Die Beklagte muss – wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wird – nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt. Der BGH hat nochmals betont, dass der Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, technisch mögliche und ihr zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit gefälschte ROLEX-Uhren gar nicht erst im Internet angeboten werden können.
Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil, das noch von einer generellen Haftungsprivilegierung von eBay ausgegangen war, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Es muss nunmehr noch geklärt werden, ob es sich in den Fällen, in denen die Beklagte auf Fälschungen hingewiesen worden ist, um eindeutig erkennbare Markenverletzungen gehandelt hat.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 19.04.2007; Urteil vom 19. April 2007 – I ZR 35/04 LG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 – 4a O 464/01 ./. OLG Düsseldorf – Urteil vom 26.2.2004 – I-20 U 2004/02
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Bundesgerichtshof : Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 19. April 2007 I ZR 35/04 -Vorinstanzen: LG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 4a O 464/01 ./. OLG Düsseldorf Urteil vom 26.2.2004 I-20 U 2004/02 Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilse…
Ebay haftet für Markenverletzungen - ROLEX darf es nur im Original geben
blog ::: medienrecht-informationen / Wird das Internetauktionshaus ebay von dem Inhaber einer geschützten Marke darauf hingewiesen, dass gefälschte Waren seiner Marke zum Verkauf angeboten werden (hier: ROLEX-Uhren), so muss ebay nicht nur das konkrete Angebot unverzüglic…
Ebay haftet für Markenverletzungen - ROLEX darf es nur im Original geben
JuracityBlog / Wird das Internetauktionshaus ebay von dem Inhaber einer geschützten Marke darauf hingewiesen, dass gefälschte Waren seiner Marke zum Verkauf angeboten werden (hier: ROLEX-Uhren), so muss ebay nicht nur das konkrete Angebot unverzüglic…
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte …
BGH: Rechtsprechung zur (Störer-) Haftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzungen bestätigt
MarkenBlog / Bundesgerichtshof, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspr…
Haftet RICARDO für Markenverletzungen mit?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Eine bereits in der Vergangenheit heiß umstrittene Frage war, ob und unter welchen Voraussetzungen die Betreiber von Online-Marktplätzen für Markenverletzungen mit in die Haftung genommen werden können, falls Mitglieder des Markt…
Bundesgerichtshof : Internetversteigerung III - Rechtsprechung zur (Störer-) Haftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzungen bestätigt
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 30.04.2008 Az. I ZR 73/05 Internet-Versteigerung III Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Ansp…
Erneut: Zur Störerhaftung eines Onlineauktionshauses
Recht Medial / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenproduk…
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
auchRecht.de / Aus der Pressemitteilung des BGH vom 30.4.2008: “Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn…
Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen
blog ::: medienrecht-informationen / Ebay & Co. müssen, wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Verletzung seines Markenrechts hingewiesen werden, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür tre…
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
Heimspiel / Pressemitteilung des BGH vom 30.04.2008: Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf…
Haftung von ebay u.a. für Plagiate
RA J. Melchior, Wismar / Die Pressestelle des BGH teilt mit: BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass e…
Rolex reloaded: eBay bleibt Mitstörer bei Markenverletzungen
LBR-Blog / Auf eine angebliche Privilegierung nach dem neuen Telemediengesetz (TMG) kann sich eBay nicht berufen, wenn über die Plattform Markenverletzungen begangen werden. Vielmehr haftet eBay als Mitstörer bei Markenverletzungen auf Unterlassung. Das hat d…
Bundesgerichtshof : Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien - BGH bestätigt Linie der Rechtsprechung zur Störerhaftung im Markenrecht für das Wettbewerbsrecht
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 Az. I ZR 18/04 Jugendgefährdende Medien bei eBay - Vorinstanzen: LG Potsdam, Urteil vom 10.10.2002 Az. 51 O 12/02 ./. OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2003 Az. 6 U 161/02 Der u. a. für Marken- und Wet…
BGH: Haftung von ebay für jugendgefährdende Angebote
JuracityBlog / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn au…
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
Recht und Alltag / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 12.07.2007 (Az.: I ZR 18/04) darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
