BGH : bodo Blue Night - Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere Marken zu verwenden, können beide Marken für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden.
am 15.06.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere
Marken zu verwenden - etwa eine auf das Unternehmen hinweisende Hauptmarke und
eine der Kennzeichnung der einzelnen Artikel dienende Zweitmarke -, können
beide Marken für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden.
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2. Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG erfordert,
dass die Marke in üblicher und sinnvoller Weise für die Ware verwendet wird, für die
sie eingetragen ist (BGH, Urteil vom 13.6.2002 - Az. I ZR 312/99, GRUR 2002, 1072, 1073 =
WRP 2002, 1284 - SYLT-Kuh; BGH, Urteil vom 21.7.2005 - Az. I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 =
WRP 2005, 1527 - OTTO). Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form
benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 MarkenG nur vor, wenn
die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das ist
dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei
Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen
Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht
(BGH, Urteil vom 28.8.2003 - Az. I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 - Kelloggs/Kellys).
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3. Werden zur Kennzeichnung einer Ware zwei Zeichen verwendet, liegt es in der Regel nahe,
dass der Verkehr darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Zeichen erblickt.
Denkbar ist aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis,
sondern …
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen (insb. Art der Waren, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurr…
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Beurteilung, ob die Form einer zum Verzehr bestimmten Ware (hier: Praline) markenmäßig benutzt wird, sind auch die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Verbraucher die Gestaltung der Ware als solcher wahrnehmen. Eine marken…
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