BGH-Rechtsprechung: Fahren ohne Fahrerlaubnis = Dauerstraftat!
beck-blog | 10. November 2010 — Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist bekanntlich eine Dauerstraftat. Einzelne (kürzere) Fahrtunterbrechungen unterbrechen …
BGH bleibt dabei: BtM-Verkaufsfahrt und Fahren ohne Fahrerlaubnis = 52 StGB
aus BGH, Beschluss vom 4.7.2011 - 3 StR 129/11: :
"...Weiterhin hat das Landgericht beim Angeklagten W. rechtsfehlerhaft Tatmehrheit zwischen den drei Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und den von ihm begangenen sechs Fällen des Betäubungsmittelhandels angenommen.
Da der Angeklagte W. nach den Feststellungen in diesen drei Fällen jeweils ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führte, um seine Betäubungsmittelgeschäfte abzuwickeln, decken sich die Ausführungshandlungen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jeweils mit einem Teilakt des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln, nämlich dem Trans-port …
» Vollständiger ArtikelThemen: Stgb , Btm , Fahren Ohne Fahrerlaubnis , Tateinheit , Konkurrenzen
Erschienen 3. September 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Unterbrechung: Eine Tat?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. März 2010 — Eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet da…
BGH zur Fahrerlaubnisentziehung bei Drogeneinfuhr und Fahren ohne Pflichtversicherungsschutz
beck-blog | 20. Dezember 2010 — Die Fahrerlaubnisentziehung bei "Nichtregelfällen" (also in Konstellationen, in denen die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 StGB …
Fahren ohne Führerschein nach Verzicht auf Fahrerlaubnis
Schadenfixblog | 22. März 2012 — Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat mit Beschluss vom 29.9.2011, Az.: 3-44/11 (Rev), zum Fahren ohne …
Ein oder zwei Taten – das ist beim Fahren ohne Fahrerlaubnis häufig die Frage
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Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperr…
RA Dr. Böttner | 21. April 2011 — Strafverteidigung/ Revision / Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis / EU / Führerschein 1. Strafsenat des OLG Oldenburg, Az…
BGH zu §§ 69 ff. StGB bei türkischem Führerschein
beck-blog | 7. März 2011 — Der Angeklagte hatte sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Das LG entzog daraufhin die Fahrerlaubnis nac…
2 Jahre, 10 Monate, zwei Wochen Gefängnis für 5x Fahren ohne Fahrerlaubnis
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 19. November 2009 — In meinem Beitrag vom 17.12.2008 konnte ich noch über “Bewährung in Meiningen” berichten, die einem damals fünffach einschlägig…
(BtMG) BGH vom 9.11.2010 Maßregel nach §§ 69, 69a StGB – konkreter Anhalt muss bestehen, dass Täter eine Gefahr für die Sicherheit…
Strafverteidigung | 16. Dezember 2010 — I. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung richtig festgestellt, dass das gewerbsmäßige Handeln beim Handeltr…
Isolierte Sperrfrist: BGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis kann isolierte Sperrfrist rechtfertigen
strafblog | 23. März 2007 — Aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen kommt es nur relativ selten vor, dass sich der Bundesgerichtshof mit verkehrsst…
