BGH billigt Grönemeyers Freundin Privatsphäre zu - Presse zutiefst geschockt
am 19.06.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlWer kennt Grönemeyers Freundin? Richtig: Keiner. Deshalb hat sie auch auf Fotos beim Kaffeetrinken in der Bunten nichts zu suchen. Spiegel Online beschwört es - wie damals nach dem Caroline-Urteil des EGMR dennoch wieder einmal herauf, das Ende der Pressefreiheit durch Richtersprüche, die das ebenfalls verfassungsmäßig garantierte Persönlichkeitsrecht und das Menschrecht auf Privatsphäre in die Waagschale werfen:Die Folgen, die solche elitären und zugleich höchst subjektiven Maßstäbe für die Prominentenberichterstattung sowohl in der Boulevard- als auch in der seriösen Presse haben, sind kaum abzusehen.Dabei ist an …
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Wer nicht hören will...
RA-Blog / Der ehemalige Vermieter meiner Mandantin rügt, dass er rund drei Wochen nach dem Auszug die Schlüssel zum Haus und zur Wohnung noch nicht zurückerhalten habe. Ausdrücklich hatte ich die Mandantin vorher darauf hingewiesen, dass sie die Schl…
Ich bin Indianer und kein Häuptling
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Prostituierte, die die Polizei als Zeugen vernehmen wollte, in einem Hotel untergebracht wurden, wusste der Sachbearbeiter der Kriminalpolizei im Bulgari-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz noch zu berichten. Auf die Frage, wer das veranlasst …
Reger Zugriff auf Vorratsdaten
LawBlog / Innerhalb von drei Monaten sollen Ermittlungsbehörden schon über 2000-mal auf Vorratsdaten zugegriffen haben. Diese Zahl ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, berichtet Spiegel online.…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
BGH-Urteil: Gaspreiserhöhung bedarf klarer Vertragsklausel
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Gaspreiserhöhungen sind nur dann wirksam, wenn sie auf transparenten und eindeutigen vertraglichen Festlegungen beruhen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Undeutli…
Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung
IT-Rechtsinfo / Der Verlag stütze sich auf § 1 IFG, wonach jedermann gegenüber Bundeseinrichtungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zusteht. Insbesondere wurde von diesem angeführt, dass ein konkurrierender Verlag von dem betreffenden Unfallv…
BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig
beck-blog / Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen…
Der verpfändete Führerschein und die Staatsanwaltschaft
Kanzlei Menschen und Rechte / Ungezählt sind die juristischen Auseinandersetzungen um des Deutschen liebstes Dokument, die Fahrerlaubnis. Beginnend mit dem Kampf um Erhalt der Fahrerlaubnis über Verkürzung der Sperrfristen bis hin zur Wiedererlangung des für viele kostenbaren…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden…
» Art. 8 MRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
» Bundesgerichtshof
» European Court of Human Rights - Home page / Accueil - Cour européenne des Droits de l'Homme
» Paparazzi-Fotos: Grönemeyers Freundin ist tabu - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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