BGH: Bildveröffentlichung von Caroline Prinzessin von Hannover zulässig
am 13.08.2008 von http://log.handakte.de/Wieder einmal musste sich der BGH mit einer Bildveröffentlichung von Caroline Prinzessin von Hannover auseinandersetzen. Die Richter entschieden in dem Urteil vom 01.07.2008 (Az. VI ZR 67/08), dass die Bildveröffentlichung in einer Zeitschrift zulässig sei. …
Einfache Gema-Lizenz reicht für Klingeltöne
IP|Notiz / Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtlic…
BGH: Sammelaktion mit Schokoladenriegel als kostenlose Beilage für Kinder nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei der für den Kauf…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Erfolg für Prinz Ernst August von Hannover - LG Hildesheim ordnete am Dienstag die Wiederaufnahme des Verfahrens an
beck-blog / Der Prozess gegen Prinz Ernst August von Hannover um die Attacke auf einen Discobesitzer wird neu aufgerollt. Das LG Hildesheim ordnete am Dienstag die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Damit ist die Rechtskraft des Urteils des LG Hannover aus dem J…
Verkehrte Welt: Musiker verletzen Urheberrechte
Handakte WebLAWg / Seit langem kämpft die Musikindustrie nun schon gegen die durch das Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzungen an. Da müsste man doch meinen, den Musikern ist der Urheberrechtsschutz heilig. Aber nein, auch unter Musikern wird der Urheberrech…
Aufrechnung innerhalb eines Konkursverfahrens
Rechtslupe / Die Aufrechnung von und mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Durch die Aufrechnung wird das Finanzamt in die Lage versetzt, seine Forderung zu befriedigen, ohne den ungewis…
Wer zahlt für die Wasserversorgung des Mieters?
Rechtslupe / Eine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für die Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung besteht jedenfalls dann nicht, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Mieter und dem Versorgungsunternehmen geschlossen wurde. Der Bunde…
Schrittweiser Abschied von der Glühlampe
Rechtslupe / In Brüssel sind am Montag Mindestanforderungen an die Effizienz für Haushaltslampen beschlossen worden, die zu einem schrittweisen Verschwinden der Glühlampen vom Markt führen sollen. Die erste Stufe soll bereits am 1. September 2009 in Kraft tre…
SPD-Wahlkampfmanager setzt auf Kooperation in der Koalition
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD ist nach Einschätzung ihres Wahlkampfmanagers gut beraten, im Wahljahr 2009 nicht vorzeitig die Abgrenzung vom Koalitionspartner zu suchen. Niemand hätte dafür Verständnis, wenn wir jetzt eine Wirtshaus…
Gewerkschaften und Verbände fordern Stopp von Rente mit 67
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Rente mit 67 wird nach Einschätzung von Gewerkschaften und Sozialverbänden die Altersarmut in Deutschland erheblich erhöhen. So werde der Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit weiter von einem Überangebot an Arbe…
Der Makler und die Gier
RECHTaktuell / Die Vereinbarung einer 12%ige Netto-Provision eines Maklers ist sittenwidrig. So hat das OLG Frankfurt/M. entschieden. Ein Makler hatte mit seinem Kunden für Beratung und Vermittlung des Verkaufs eines Objekts eine feste (13.340 €) und zusätzl…
» dejure.org / Rechtsprechung: VI
» W&B Anwälte » BGH: Bildveröffentlichung von Caroline Prinzessin von Hannover zulässig
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