BGH: bilateral, egal
am 24.10.2007 von http://kleinblog.com/
§ 266a StGB hat mich die letzten Monate verfolgt, so daß ich die Pressemitteilung des BGH zu zwei aktuellen Verfahren mit dem gleichen Interesse las, mit dem man normalerweise auf Verkehrsunfälle starrt. Der Sachverhalt ist schnell geschildert: vor dem EU-Beitritt Ungarns bestand zwischen Deutschland und Ungarn ein bilaterales Abkommen, nach dem deutsche Behörden auf die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen verzichteten, wenn aus Ungarn entsandte Arbeitnehmer eine gültige Bescheinigung vorlegten, daß sie im Heimatland sozialversichert seien. Eben solche Bescheinigungen wiesen die Arbeitnehmer vor, die von den Angeklagten nach Deutschland vermittelt wurden. Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Landshut sprach daraufhin die Angeklagten vom Vorwurf des Vorenthalten und Veruntreuens von Arbeitsentgelt aus rechtlichen Gründen frei. Das Gericht sah sich an die bilaterale Vereinbarung gebunden und daran gehindert, die Sozialversicherungspflicht nach deutschem Recht zu beurteilen. Der BGH hat diese Rechtsansicht gekippt und die Sache zurückverwiesen (Urteile vom 24. Oktober 2007 – 1 StR 160/07 und 1 StR 189/07).
Der 1. Strafsenat hat entschieden, dass diese Bescheinigungen – anders als die innerhalb der Europäischen Union verwendeten, nahezu inhaltsgleichen E101-Bescheinigungen – für die Strafgerichte nicht in gleicher Weise bindend sind (hierzu BGHSt 51, 124). Insoweit für maßgebend erachtet er die unterschiedliche Rechtsnatur von herkömmlichen internationalen völkerrechtlichen Verträgen im Vergleich zum einheitlichen Rechtsraum, wie er für die Europäischen Gemeinschaften kennzeichnend ist. Der 1. Strafsenat brauchte …
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
BMF Schreiben: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale
Steuerpraxis / Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 (IV A 3-S 0338/07/100100-02) zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus d…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 -Â 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Bitte mit Bleistift schreiben
medien-gerecht / Nach zwei deutschen Staatsexamina ist es etwas gewöhnungsbedürftig juristische Klausuren mit dem Bleistift zu schreiben. Während des deutschen Jurastudiums bekommt man regelmäßig eingetrichtert, dass Klausuren mit dem Fü…
Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung
JuracityBlog / Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann…
BGH: Weiterarbeiten am Modell: Knast für alle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der BGH hatte in Fällen der Wirtschaftskriminalität schon kürzlich einen wichtigen Beitrag zur Weiterarbeit an seinem Modell “Knast für alle” geleistet, indem er mit der Vollstreckungslösung bei in diesen Fällen üblicher langer Ver…
BGH verschärft Strafen bei Steuerhinterziehung
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Steuersünder müssen künftig mit wesentlich härteren Strafen rechnen. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil verschärfte der Bundesgerichtshof (BGH) die Strafen für Steuerhinterziehung, u…
Sturz aus 50m endet für LKW Fahrer tötlich
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist wohl die Situation, die kein Autofahrer sich wünscht. Wenn man sich nun noch vorstellt, dass der Fahrer den freien Fall aus 50m mit eigenen Augen mitverfolgen muss, kann man eine Ahnung von der Horrorfahrt bekommen.Bei einem Unfall auf der A…
Vorratsdatenspeicherung - und die Kosten?
ReH..Mo - Blog / Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: An der Verfassungsgemäßheit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung seit Jahresbeginn 2008 vorsieht, bestehen Bedenken. Als nicht geeigne…
Hauen und Stauken
LawBlog / Die gestrige Folge der Supernanny macht Schlagzeilen, weil sie das Martyrium eines von seiner Mutter verhassten Siebenjährigen zeigt. Die Sendung ist derzeit noch auf RTL zu sehen. Abseits von allem, insbesondere dem guten Ende für den Jungen, frag…
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