BGH: Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch
am 24.11.2005 von http://www.dr-bahr.com/Die Kläger, ein katholisches Erzbistum, dessen Kardinal sowie ein Prälat, verlangen vom Beklagten, einem Journalisten, Unterlassung von angeblichen versteckten Tatsachenbehauptungen in mehreren Presseveröffentlichungen …
Unterlassungsanspruch bei bewusst unvollständiger Berichterstattung
Recht und Alltag / Die Kläger, ein katholisches Erzbistum, dessen Kardinal sowie ein Prälat, verlangen vom Beklagten, einem Journalisten, Unterlassung von angeblichen versteckten Tatsachenbehauptungen in mehreren Presseveröffentlichungen aus dem Jahre 1996. Sie beha…
BGH: Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch
Jurabilis / Lässt ein Journalist bei seiner Berichterstattung bewusst Tatsachen aus, die für die Auseinandersetzung mit der Thematik des Berichts wesentlich sind, kann dies einen Unterlassungsanspruch begründen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urtei…
BGH: Unwirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung (Paypack)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem Payback. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln…
BGH Urteil: “Hausmannrechtsprechung”
Rechtblog / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der sog. Hausmannrechtsprechung zu befassen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1990 bzw. 1991 geborenen Kläger sind…
Bundesgerichtshof : Gesundheitszustand unterliegt dem Schutz der Privatsphäre - Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteile vom 14.10.2008 - Az. VI ZR 256/06 - Vorinstanzen: LG Hamburg, Az. 324 O 463/05, OLG Hamburg - Az. 7 U 57/06; Az. VI ZR 260/06 - Vorinstanzen: LG Hamburg, Az. 324 O 797/05, OLG Hamburg - Az. 7 U 63/06; Az. VI ZR 271/06 - Vorinstanzen: L…
Urteil des BGH vom 31.10.2007 zu Rückforderungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
scheidungsblog.com / Der verstorbene Vater des früheren Klägers, dessen Insolvenzverwalter der jetzige Kläger ist, hatte auf ein Bankkonto der Beklagten 79.146,28 DM mit dem Vermerk “Umbuchung” überwiesen. Der Kläger fordert diesen Betrag als ungerechtfe…
Klage gegen Erzbistum Köln
Handakte WebLAWg / Der vorzeitig abgelöste Pressesprecher des Kölner Kardinals Joachim Meisner, Manfred Becker-Huberti, verklagt das Erzbistum auf Schmerzensgeld. Er habe von seiner geplanten Abberufung durch die Presse erfahren und sehe sich dadurch demontiert, erlÅ
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung zum BGH Urteil vom VI ZR 256/06:1. Die klagenden Eheleute haben sich gegen die Veröffentlichung von Fotos in den von den Beklagten verlegten Presseerzeugnissen gewandt. Diese hatten im Zusammenhang mit der damaligen lebensgefährli…
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