BGH: Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig
am 19.09.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 120/04) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig ist:Die Werbeanzeige eines Herstellers, …
BGH: Werbeanzeige für ein noch nicht lieferbares Produkt nicht generell wettbewerbswidrig - Weltreiterspiele
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 26.April 2007 - I ZR 120/04 UWG §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Weltreiterspiele Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Werbeanzeige für ein noch nicht lieferbares Produkt stets wettb…
OLG Köln: Bewerbung eines durchschnittlichen Servers als High End-Server wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 6 U 150/06) hat entschieden, dass die Bewerbung eines durchschnittlichen Servers als High End-Server wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte mit werbewirksamen Aussagen wie Die HighEnd-Server der nächsten Ge…
OLG Oldenburg: Lockvogel-Angebote wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Oldenburg (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 1 U 121/05) hatte zu entscheiden, wann ein Angebot als sog. Lockvogel-Angebot irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Gemäß § 5 UWG ist die Bewerbung von Produkten dann irreführend, wenn etwas bew…
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit 40 Jahren Garantie ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.10.2005 - Az. 6 U 198/04) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produktes mit dem Hinweis, dass darauf der Verkäufer 40 Garantie gebe, wettbewerbswidrig ist.Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, stellt…
BGH: Weltreiterspiele - Die Werbeanzeige eines Herstellers in der für ein Luxusgut geworben wird, begründet nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die in Betracht kommenden Fachgeschäfte zumindest ein Exemplar des Produkts als Ansichtsexemplar v
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten oder den Umständen nach zu erwartenden Ze…
OLG Köln: Werbung mit Gratiszusage wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.09.2005 - Az.: 6 U 96/05) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Gratiszusage unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein kann.Und zwar dann, wenn der Geschäftsverkehr nicht ausreichend darüber aufgeklärt werde,…
BGH: Produktwerbung in Schulen u.U. wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: I ZR 82/05) hat entschieden, dass eine Produktwerbung in Schulen wettbewerbswidrig sein kann:Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben werden, ist nicht deswegen unlauter (...), weil si…
BGH: Pflichtangaben bei Bewerbung eines Gewinnspiels
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: I ZR 196/05) hatte zu entscheiden, welche Pflichtangaben der Veranstalter bei der Bewerbung eines Gewinnspiels zu machen hat.Anders als die Klägerseite, ein Wettbewerbsverein, verlangen die BGH-Richter für die Wer…
BGH: Ausnutzung des Mitarbeiter-Vertragsbruchs durch Konkurrenten nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.1.2007 - Az.: I ZR 96/04) hat entschieden, dass die Ausnutzung eines Mitarbeiter-Vertragsbruchs durch einen Konkurrenten nicht automatisch wettbewerbswidrig ist:Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber…
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