BGH: Betriebkosten leer stehender Wohnungen
am 25.07.2006 von BERLIN BLAWGDer Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 31. Mai 2006 – AZ: VIII ZR 159/05 – entschieden, dass Vermieter die Betriebskosten, die auf leer stehende Wohnungen entfallen, selbst zu tragen haben. Es ist nicht dem Vermieter verwehrt, die Betriebskosten seiner …
BGH: Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl
Rechtblog / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnerme…
Keine Abwälzung der Betriebskosten für leerstehende Wohnungen auf den Mieter
JuracityBlog / Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte mit Urteil vom 31.05.2006 - Aktenzeichen VIII ZR 159/05 - über die Klage eines Vermieters zu entscheiden, der gegen seinen Mieter auf Zustimmung zu einer Mietvertragsänderung dahingehend klagt…
Die Personenzahl kann bei einer Umlage von Betriebskosten nach Kopfzahl nicht nur auf das Einwohnermelderegister gestützt werden
Recht und Alltag / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 23.01.2008 (Az.: VIII ZR 82/07) entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten…
Ablesekosten bei Mieterwechsel trägt der Vermieter
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderweitiger vertragliche…
BGH: Beteiligung der Erdgeschossmieter an Aufzugskosten ist zulässig
JuracityBlog / Dies hat der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 20.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 103/06) entschieden. Danach können auch die Mieter einer Erdgesch…
Nutzerwechselgebühr
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof kann ein Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten keine “Nutzerwechselgebüh…
Umzugsaufforderungen an ALG II -Empfänger - Bilanz eines kommunalen Vermieters
walfischbucht / Die Zahl der Zwangsumzüge bei ALG II - Empfängern sei in den von ihr in Gadebusch (Kreis Nordwestmecklenburg) vermieteten Wohnungen nur gering gewesen erklärte die größte kommunale Vermieterin, die Wohnungsbau- und Verwaltung GmbH der Stadt Gad…
BGH: Umlage der Betriebskosten muss nach tatsächlicher Personenzahl erfolgen
Rechtblog / Die Klägerin hat die Klage nach Auffassung des BGH nicht schlüssig begründet, weil sie für die Ermittlung der Zahl der in den einzelnen Wohnungen ständig lebenden Menschen ausnahmslos die Angaben aus dem amtlichen Einwohnerme…
WARM ODER KALT ?
LawBlog / Bei Mängeln in der Wohnung wird häufig die Miete gemindert. Um einen bestimmten Prozentbetrag. Jahrzehnte ging man von der Kaltmiete aus. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof darf aber Warmmiete reduziert werden. Die anteilige Kürzung bezieht…
Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2008 (Az.: VIII ZR 188/07) entschieden, dass ein Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf, wenn eine Wohnung…
Wasserumlage
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Woh…
Nebenkosten: eine kurze Einführung
Rechtsanwalt News / Mietnebenkostenabrechnungen sind ein häufiger Streitpunkt in einem Mietverhältnis. Hier sollen kurz ein paar immer wieder auftauchende Fragen besprochen werden. 1. Gem. § 556 Abs. 3 BGB ist über Vorauszahlung für Betriebskosten j…
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