BGH zur Bestattungspflicht und zur Kostenübernahme

Die landesrechtlichen Bestattungsgesetze regeln, wer nach dem Tod einer Person verpflichtet ist, für die Bestattung zu sorgen – unabhängig vom (testamentarischen) Erben! Diese Pflicht trifft die nächsten Angehörigen in einer bestimmten Reihenfolge, so erst den Ehegatten, dann die Kinder etc. (so § 8 Bestattungsgesetz NRW). Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, dem droht in einigen Bundesländern ein Bußgeld, so etwa in Niedersachsen bis 5.000 €, nicht hingegen in NRW.

Nun belastet der BGH diese Personen mit einer weiteren Verpflichtung. In seinem Urteil vom 17.11.2011 (Az.: III ZR 53/11) hat der BGH entschieden, dass der Verpflichtete auch gegen seinen Willen die Kosten der Bestattung zu tragen hat. In dem Fall hatte ein Bestatter - ohne Auftrag - die Bestattung übernommen und hat dann die Ehefrau des Verstorbenen auf Zahlung der Bestattungskosten verklagt. Zu Recht, so der BGH.

Der BGH führte we…