BGH bestätigt Urteil des OLG Stuttgart zu sog. „kick back“-Zahlungen
am 05.03.2007 von http://log.handakte.de/
Nach einem heute den Parteien zugestellten Urteil des Bankensenats des BGH (Az. BGH XI ZR 56/05; OLG München, LG München I) müssen Banken, die ihre Kunden über Kapitalanlagen beraten und ihnen dabei Fondsprodukte empfehlen, “kick-backs” der Fondsgesellschaften (Rückvergütungen) aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren offenlegen. Nur mittels dieser Transparenz kann ein Kunde nach Auffassung des BGH tatsächlich beurteilen, ob die Anlageempfehlung primär anlage- und objektgerecht erfolgte oder dem Interesse der Bank diente, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.
Dieses von TILP Rechtsanwälte erstrittene Urteil hat für die gesamte Finanzbranche, vor allem aber für Banken und Vermögensverwalter weitreichende Auswirkungen. Es ist das erste Urteil des BGH, in der eine Aufklärungspflicht einer Bank festgestellt wird, die selbst ein “kick-back” zum Beispiel von einer Fondsgesellschaft aufgrund einer Anlageempfehlung und …
Hallo,
stellen Sie sich vor, Sie würden zu einem Arzt gehen, der Sie berät und Ihnen zuletzt ein teures Medikament verordnet.
Ihnen geht es nach der Behandlung schlechter.
Ich denke, ich wäre sehr verärgert, wenn ich dann später erfahren würde, daß der Arzt Provision vom Hersteller des Medikamentes bekommt, abhängig davon wie häufig er es verschrieben hat...
Man sollte die Banken bei einer solchen Geschäftspolitik verklagen.
Banken müssen Rückvergütungen beim Fondsverkauf offenlegen
Verschmelzungsbericht / Der BGH erschwert mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2006 (XI ZR 56/05) den Banken den Vertrieb ihrer hauseigenen Investmentfonds. Banken können zwar weiter ausschließlich hauseigene Produkte empfehlen. Denn schließlich kann ein Kunde, der etwa zu…
Aufklärung über kick-backs auch bei Anlagen des Grauen Kapitalmarkts
bankundkapitalmarktrecht / Die vom BGH und von der MiFID angestoßene Notwendigkeit der Aufklärung der Kunden über Provisionen, die eine Bank für die Vermittlung von Anlageprodukten erhält, ist nicht nur auf Wertpapieranlagen beschränkt. Das Landgericht München I hat nun…
Kick-Backs: Die kleine Unehrlichkeit mit großen Folgen
bankundkapitalmarktrecht / Im Kapitalanlagemarkt hat sich ein System von Provisionen etabliert; Provisionen für den Abschluss von Geschäften, Bestandsprovisionen dafür, dass Depots oder Anlagen über einen längeren Zeitraum beibehalten werden, Provisionen an Anlage- oder V…
Vermögensverwaltung: Eine Depotbank haftet für ein pflichtwidriges Verschweigen einer Provisionsvereinbarung mit dem Vermögensverwalter
KAPITAL-RECHTINFO / In einem Grundsatzurteil vom 19.12.2000 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Depotbanken für Schäden eines Vermögensverwalters haften, wenn sie mit diesem Provisionsvereinbarungen treffen, über die der Kunde nicht ordnungsgemäß aufgekl…
Verschweigen von Provisionen führt zu Schadenersatz des Anlegers
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat eine unter Verbraucherschutzgesichtspunkten sensationelle Entscheidung am 06.03.2007 veröffentlicht. Das Aktenzeichen lautet: X ZR 56/05. Hintergrund, der von RA Tilp erstrittenen Entscheidung ist, dass eine Bank bei Verkau…
BGH: Anlagenvermittler haftet, wenn er “gewinnorientierte” Anlage als sicher bezeichnet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat entschieden (Urteil vom 19.10.2006, Aktenzeichen III ZR 122/05), dass der Vermittler einer Vermögensanlage aus einem konkludent geschlossenen Auskunftsvertrag gegenüber dem Anleger haftet, wenn er eine Vermögensanlage als sicher bezeic…
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