BGH bestätigt Rechtsprechung zu Störerhaftung bei Ebay
am 19.04.2007 von http://www.telemedicus.info/
Mit dem heutigen Urteil (I ZR 35/04) hat der Bundesgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Das aus dem Teledienstegesetz (§ 11 TDG) ins neue Telemediengesetz (§ 10 TMG) übernommene Haftungsprivileg für Host-Provider gilt demnach nur für die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen für den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch.
Ein Internet-Auktionshaus kann danach als Störer haftbar gemacht werden, wenn mittels der Internetplattform das Angebot gefälschter Markenartikel ermöglicht wird. Wird das Auktionshaus von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen, muss es …
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
ipweblog.de / aus der Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 19. April 2007 – I ZR 35/04: “Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemedienges…
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
ipweblog.de / aus der Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 19. April 2007 – I ZR 35/04: “Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemedienges…
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
ipweblog.de / aus der Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 19. April 2007 – I ZR 35/04: “Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemedienges…
BGH: Haftung von eBay bei Markenverletzungen
advobLAWg / Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter…
Bundesgerichtshof : Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 19. April 2007 I ZR 35/04 -Vorinstanzen: LG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 4a O 464/01 ./. OLG Düsseldorf Urteil vom 26.2.2004 I-20 U 2004/02 Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilse…
BGH: Haftung des Online-Auktionshauses im Volltext
advobLAWg / Das schon am 29.03.2004 hier besprochene Urteil des BGH zur Haftung von Online-Auktionshäusern (Rolex-Uhren) liegt nun auch im Volltext vor. …
Bundesgerichtshof : Internetversteigerung III - Rechtsprechung zur (Störer-) Haftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzungen bestätigt
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 30.04.2008 Az. I ZR 73/05 Internet-Versteigerung III Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Ansp…
Ebay muss Verkauf gefälschter Produkte verhindern
Handakte WebLAWg / Das Internetauktionshaus Ebay muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Angebote gefälschter Produkte auf seiner Online-Plattform verhindern. Ebay müsse – wenn es von einem Markeninhaber auf eine „klar erkennbare Rechtsverletzung“ hingewi…
BGH: EBay-Haftung bei jugendgefährdenden Inhalten
Telemedicus / Schutz durch Sperrung oder durch wirksames Altersverifikationssystem möglich Der für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Ansp…
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte…
Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen
blog ::: medienrecht-informationen / Ebay & Co. müssen, wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Verletzung seines Markenrechts hingewiesen werden, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür tre…
BGH: Rechtsprechung zur (Störer-) Haftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzungen bestätigt
MarkenBlog / Bundesgerichtshof, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspr…
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