BGH bestätigt: IP-Speicherung unzulässig
am 07.11.2006 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Die Deutsche Telekom ist nicht berechtigt, die IP-Adressen der Surfer zu speichern, soweit sie sie nicht für die Abrechnung selbst benötigt. Das ist insbesondere bei Flatrates der Fall.
Geklagt hatte ein Surfer, der wegen eines Forumsbeitrages abgemahnt worden war und im anschließenden Prozess obsiegt hatte. Er argumentierte, dass es zu dem gesamten Prozess nur gekommen sei, weil die Deutsche Telekom seine IP-Adresse gespeichert und dem Abmahnenden herausgegeben hatte, obwohl es für die Abrechnung nicht erforderlich war, da er eine Flatrate nutzte.
Nach dem AG Darmstadt und dem LG Darmstadt bestätigte jetzt der BGH - wenn auch nur aus formalen Gründen - den Anspruch des Surfers …
AG Darmstadt zur Speicherung von Verkehrsdaten im Rahmen von Flatrates
IT-Blawg / Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer am 30.06.2005 veröffentlichten Entscheidung (Az.: 300 C 397/04) dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen I…
Datenschutz: Speicherung der IP-Adresse bei Flatrates
IT-Blawg / Wir hatten bereits über die erstinstanzliche Entscheidung des AG Darmstadt berichtet. Das LG Darmstadt (25 S 118/2005 - Urteil vom 25.01.2006) hat nun in zweiter Instanz entschieden und bestätigt, dass ein Internetprovider im Falle, dass der Kun…
BGH: IP-Flatrate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.10.2006 - Az.: III ZR 40/06: PDF via kein1984.de) hatte über die Beschwerde der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die IP-Flatrate-Entscheidung des LG Darmstadt zu entscheiden.Das AG Darmstadt und später das LG Darmstadt hatte…
AG Darmstadt: Speicherung von IP-Adressen durch Access-Provider
domainundrecht.de / JurPC: AG Darmstadt, Urteil v. 30.06.2005 (Az.: 300 C 397/04) “Die Speicherung dynamischer IP-Adressen ist unzulässig, soweit sie nicht mehr für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist. Dagegen ist die Speicherung der Verbindungs…
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche Telekom und T-Online
Rechtblog / In dem Streit um die Verschmelzung der T-Online International AG mit ihrer Muttergesellschaft, der Deutsche Telekom AG, hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden, dass die von dem OLG Fran…
Frankfurter Telekom-Prozess, LG -> OLG
Handakte WebLAWg / Der millionenschwere Schadensersatzprozess enttäuschter Kleinaktionäre gegen die Deutsche Telekom AG geht in eine Zwischenrunde. Das Landgericht Frankfurt hat eine bereits seit längerem angekündigte Musterklage bei der nächsthöheren Instanz, de…
LG Darmstadt: Kurzfristige Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Darmstadt (Urt. v. 06.06.2007 - Az.: 10 O 562/03) hat entschieden, dass das kurzfristige Speichern von IP-Adressen durch einen Acess-Provider rechtlich zulässig ist.Da der Kläger eine Flatrate nutze, dürfe der Access-Provider die IP-Adresse…
AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Darmstadt (Az.: 300 C 397/04) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig ist.Das aktuelle Verfahren hat eine lange Vorgeschichte: Der jetzige Kläger war von in der…
Der BGH hat das Urteil bzgl. Löschung von IP Adressen bestätigt.
HanseaticLaw / Der BGH hat die Revision zur Löschung der IP Adressen abgewiesen, auch wenn dieses mehr durch Formfehler geschehen ist. Somit ist das Urteil, welches das Landgericht Darmstadt ausgesprochen hat, rechtskräftig. Wie lange dieses Urteil Einfluß auf I…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
